Rechts gewinnt
Nach Wahlkämpfen, die von Halbwahrheiten und ganzen Lügen geprägt waren, gewannen die rechten bis extrem rechten Parteien in der Summe die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag deutlich. In Bayern gaben mehr als zwei Drittel der Wähler:innen ihre Stimme der CSU (37 Prozent), den Freien Wählern (15,8 Prozent) oder der AfD (14,6 Prozent). Hubert Aiwanger, der Kritik wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Jugendzeiten als »Hexenjagd« bezeichnet hatte, die von den Medien »mit Hilfe anderer Kreise« von »langer Hand geplant« worden sei, wurde dafür belohnt: Die Freien Wähler erhielten 4,2 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl.
In Hessen kamen CDU (34,6 Prozent), AfD (18,4 Prozent), FDP (fünf Prozent) und Freie Wähler (3,5 Prozent) auf insgesamt 61,5 Prozent der Stimmen. Von diesen vier Parteien verlor in den beiden Bundesländern nur die FDP im Vergleich zu den vorherigen Landtagswahlen Stimmenanteile; sie wurde wohl für ihre Koalition auf Bundesebene mit der SPD und den Grünen abgestraft.
SPD und Grüne verloren am Sonntag deutlich. Die SPD büßte in Hessen 4,7 Prozentpunkte ein und kam auf 15,1 Prozent. In Bayern erhielt die SPD sogar nur noch 8,4 Prozent der Stimmen – 1,3 Prozentpunkte weniger als 2018. Die Grünen erhielten in Hessen, wo sie bislang in einer Koalition mit der CDU regieren, nur noch 14,8 Prozent, sie verloren fünf Prozentpunkte. In Bayern verloren sie 3,2 Prozentpunkte und kamen auf 14,4 Prozent.
In Hessen schnitt die CDU gut ab – ihr Spitzenkandidat, der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein, hatte sich im Wahlkampf zumindest ein wenig von den rechtspopulistischen Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Asylbewerber distanziert. Dennoch zeigen die Wahlen, dass sich nicht nur ein wachsender Teil der Deutschen der extremen Rechten zuwendet – auch darüber hinaus entwickeln sich weite Teile der Gesellschaft politisch nach rechts. Dieser Trend ist offensichtlich nicht auf die ostdeutschen Bundesländer beschränkt.
Auffallend ist, dass auch junge Wähler:innen sehr häufig die extreme Rechte in Gestalt der AfD gewählt haben. In Bayern waren es bei den unter 30Jährigen 18 Prozent – mehr als das Gesamtergebnis der AfD und deutlich mehr als bei der vergangenen Landtagswahl. In Hessen wählten 17 Prozent der unter 30jährigen die AfD.
Die AfD wurde in Hessen zweitstärkste Partei; noch nie hat die Partei in einer westdeutschen Landtagswahl einen so hohen Stimmenanteil gehabt. Auch in Bayern holte sie ein Rekordergebnis. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass das Kalkül, der AfD mit rechter Rhetorik das Wasser abzugraben, nicht aufgeht, sondern die Nazi-Partei nur stärker macht. Aber von Einsicht ist bislang bei den Vertreter:innen von Union, SPD oder FDP keine Spur. Stattdessen machten sie am Wahlabend einfach weiter und versprachen, die Migration noch stärker zu bekämpfen. Selbst bei den Grünen ist man mittlerweile so weit, auf diese Linie einzuschwenken.
Für die Linkspartei war der Wahltag eine weitere Katastrophe. In Hessen verfehlte die Partei den Wiedereinzug in den Landtag deutlich, womit sie nunmehr in keinem westdeutschen Flächenland mehr in einem Landtag vertreten ist. In Bayern, wo sie ohnehin noch nie im Landtag saß, vollbrachte sie das zweifelhafte Kunststück, ihre Stimmanteile noch einmal mehr als zu halbieren. Am Montag beantragten 58 Mitglieder der Linkspartei, darunter viele prominente Namen, einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht, die bekanntlich seit Monaten mit der Gründung einer eigenen Konkurrenzpartei kokettiert. Dass das mögliche »Bündnis Sahra Wagenknecht« in Fragen der Migrationspolitik wohl eher mehr als weniger auf AfD-Linie wäre, passt zur Zeit.
Umfragen von Infratest Dimap zufolge hätten sich die Hälfte der hessischen Wahlberechtigten vor »hoher Zuwanderung« gefürchtet, und 85 Prozent der AfD-Wähler in Bayern sei es »egal«, dass die Partei »in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht«.
