Die jüngsten Personalentscheidungen des Bundeskanzlers lassen einen noch rigideren rechtskonservativen Kurs erwarten und zeigen, dass der Trumpismus und der rechte Kulturkampf längst auch hierzulande Einzug halten.

Staatshörig, autoritär, asozial: Thorsten Frei wird der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU.

Stefan Evers, der Berliner Spitzenkandidat der CDU, ist nicht der freundliche Liberale, als er der er sich derzeit inszeniert.

Die CDU fordert von der Bevölkerung mehr Leistungsbereitschaft und Konkurrenzdenken. Das ist nicht neu: Schon im Nationalsozialismus sollten die Deutschen sich anstrengen um der höheren Sache willen.

Die neue EU-Asylreform geht einigen deutschen Politikern offenbar nicht weit genug. Sie wollen Abschiebungen nicht nur erleichtern, sondern zudem unabhängig von den Herkunftsländern ermöglichen. Das Bundesinnenministerium verhandelt derweil mit dem Regime der Taliban.

Wenn die Klassengesellschaft kürzt, kürzt sie klassenmäßig. Nichts anderes ist von ihr zu erwarten.

Die Demokratieförderung, insbesondere im ländlichen Raum, droht vollständig zusammenzubrechen. Antifaschistische Projekte werden künftig wohl keine Mittel mehr bekommen.

Der neue Armutsbericht zeigt: Immer mehr Menschen können sich das Leben hierzulande nicht mehr leisten. Die Politik der Bundesregierung verschlimmert diesen Zustand fortwährend, statt Abhilfe zu schaffen.

Die versprochene Sanierung der Infrastruktur lässt weiter auf sich warten, während die Umfragewerte der AfD immer weiter steigen. Die Bilanz der Bundesregierung fällt nach einem Jahr miserabel aus.

Manchen Unternehmern geht der neoliberale Staatsumbau offenbar nicht schnell genug. Der langjährige Siemens-Manager Joe Kaeser, der sich früher noch als AfD-Gegner gab, wirbt nun für eine Minderheitsregierung unter Einbeziehung der AfD.

Mehr soziale Gerechtigkeit schafft die Gesundheitsreform nicht. Im Gegenteil, wer arm ist, sollte besser nicht mehr krank werden.

Hohe Schulden, Sparprogramme, Aufrüstung: Die Pläne für den Bundeshaushalt 2027 spiegeln die wirtschaftliche und außenpolitische Krise wider, in der sich Deutschland befindet. Die geplanten Sozialkürzungen werden daran nichts ändern.

Die sogenannte Fördergeldaffäre in Berlin hat ihren bisherigen unrühmlichen Höhepunkt erreicht: mit dem Rücktritt der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und einer kompletten Blamage der verstrickten CDU-Politiker.

Die Bundesregierung will die Rechte kranker Angestellter einschränken. Es ist ein weiterer Angriff auf eine zentrale sozialstaatliche Errungenschaft.

Die gesetzlichen Krankenkassen und das Gesundheitsministerium beklagen leere Kassen und legen Pläne vor, deren Verwirklichung die psychotherapeutische Grundversorgung erheblich einschränken würde.