Traditionell kommen die Unionsparteien in Schwierigkeiten, wenn weiter rechts stehende Parteien Erfolg haben. Mit dem Aufstieg der AfD sind sie unter Druck geraten, dem sie zunehmend nachgeben.

Es war eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung: Seit einer Woche werden Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das sorgt für Protest in Nachbarstaaten und könnte rechtswidrig sein.

Mit Alexander Dobrindt ist ein bekennender AfD-Versteher Innenminister geworden. Mehr und mehr Machtpositionen in der Union werden mit Rechtskonservativen besetzt.

Vor über 100 Jahren wurde in Deutschland der Achtstundentag eingeführt, nun wollen Union und SPD die Regelung aufweichen. Und das ist nicht der einzige Angriff auf die Rechte von Arbeiter:innen, den ihr Koalitionsvertrag vorsieht.

In Deutschland lamentiert man über den Fachkräftemangel, mag aber auch die Ausländer nicht so recht leiden, die ihn beheben könnten. Die neue Regierung hat eine Lösung für ihre Probleme gefunden: Der Koalitionsvertrag sieht vor, mehr Frauen in die Berufstätigkeit zu bringen.

Bei der Union scheint man zu glauben, man könne die AfD wieder kleinkriegen, indem man ihr in immer mehr Punkten recht gibt.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Demontage des Bürgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.

An den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind Politiker beteiligt, die wieder Energieträger aus Russland importieren wollen.

Von der »Rückführungsoffensive« bis zu den »Zurückweisungen« an der Grenze: Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist ein Angriff auf die Rechte von Asylbewerbern.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen: Es dürfen zukünftig mehr Schulden gemacht werden, vor allem fürs Militär.

Vor der Bundestagswahl erklärte die Union, unbedingt an der sogenannten Schuldenbremse festhalten zu wollen. Nun will sie gemeinsam mit der SPD die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufheben und Hunderte Milliarden Euro zusätzliche Schulden für Investitionen aufnehmen.

Drei Milliarden Euro wurden dieses Jahr im Berliner Haushalt gekürzt. Die Folgen werden in etlichen Bereichen jetzt erst richtig spürbar. Die Regierungskoalition plant unterdessen weitere Einschnitte.

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, blieb aber hinter den Erwartungen zurück – anders als die zweitplatzierte AfD. Ein großes Comeback feierte die Linkspartei. FDP und BSW sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Bei der FDP ziehen die Ersten bereits ihre Konsequenzen aus der Niederlage, während das BSW die Schuld lieber bei anderen sucht.

Die jüngsten Äußerungen des BVB-Geschäftsführers und Multifunktionärs Hans-Joachim Watzke sind eine gute Gelegenheit, sich mit der CDU und ihrem Verhältnis zu Juden zu beschäftigen.

Im Wahlkampf verspricht die Union, den Sozialstaat zu schwächen und Arbeitslose zu drangsalieren. Doch an den tatsächlichen Gründen der Rezession könnte keine Bundesregierung viel ändern.