Rechtsextremisten in der AfD

Die Reihen fest geschlossen

Gedenkveranstaltungen für die Waffen-SS, Solidaritätsbekundungen für Holocaustleugner? In der AfD alles halb so wild.

Auf der Homepage von Doris von Sayn-Wittgenstein prangt weiterhin das Logo der »Alternative für Deutschland« (AfD). Die fraktionslose Landtagsabgeordnete ist immer noch Mitglied der Partei, Ende April hat das schleswig-holsteinische Landesschiedsgericht der AfD ihren Ausschluss abgelehnt. Mitte Dezember hatte der Bundesvorstand das Verfahren angestrengt.

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Auslöser für diese Entscheidung war der Vorwurf, Sayn-Wittgenstein sei Mitglied in dem rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen Thüringer Verein Gedächtnisstätte e. V. gewesen und habe für diesen geworben. Die Parteispitze schloss die Politikerin »vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge« von der Ausübung aller Parteiämter aus und verwies auch darauf, dass der Thüringer Verein auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei stehe. Anfang Dezember wurde Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion im schleswig-holstei­nischen Parlament ausgeschlossen, am Neujahrstag erklärte sie darüber hinaus ihren Rücktritt als Landesvorsitzende.

Die Anwältin für Familienrecht bestreitet die Vorwürfe. Das schleswig-holsteinische Landesschiedsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass zwischen Sayn-Wittgensteins Unterstützung für den Verein und ihrem Antrag auf Parteimitgliedschaft etwa zwei Jahre gelegen hätten. Der Ausschluss sei nicht nötig, da sich aus einer »einmaligen Unterstützung keine zwingenden Rückschlüsse auf ein noch heute andauerndes rechtsextremistisches Weltbild« ergäben. Sayn-Wittgenstein hatte im Lauf der mündlichen Verhandlung eingeräumt, »etwa einmal jährlich« an Gedächtnisstätte e. V. gespendet zu haben. Hilfreich für Sayn-Wittgenstein war vor allem die Aussa­ge des Vorsitzenden des Vereins Gedächtnisstätte, Wolfram Schiedewitz. Dieser sagte in der Verhandlung, die Landtagsabgeordnete sei weder Mitglied noch Fördermitglied seines Vereins gewesen. Die Aussage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schaffer, Sayn-Wittgenstein habe zugegeben, Vereinsmitglied gewesen zu sein, änderte nichts an der Entscheidung.

Während der Verhandlung kam der sogenannte Sayn-Wittgenstein-Verteiler nicht zur Sprache. Ende vergangenen Jahres hatte die unabhängige antifaschistische Rechercheplattform Exif Ausschnitte aus dem E-Mail-Verkehr der Politikerin veröffentlicht. Der Recherche zufolge hatte die Anwältin »zahlreiche Mails, die sie von bekannten Neonazis wie Meinolf Schönborn, Sonnhild Sawallisch oder Frank Rennicke« erhalten hatte, über ihre Verteilerliste weitergeleitet; es handelte sich unter ­anderem um Einladungen zu Gedenkveranstaltungen für die Waffen-SS, Solidaritätsbekundungen für die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und eine »Anti-Antifa-Liste«.

Auch Jessica Bießmann ist weiterhin Mitglied der AfD. Nachdem im Oktober Fotos öffentlich bekannt geworden waren, auf denen die Berliner Politikerin vor einem Regal posiert, in dem Weinflaschen mit Hitler-Etiketten stehen, schloss die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sie aus. Anfang Mai entschied das Landesschiedsgericht der Partei in einem Ausschlussverfahren jedoch, Bießmann dürfe Mitglied der Partei bleiben.

Nach Angaben von Zeit Online hat der Bundesvorstand der AfD im Streit über Sayn-Wittgenstein mittlerweile das Bundesschiedsgericht der Partei eingeschaltet. In einem Interview bezeichnete der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Sayn-Wittgenstein als ein Beispiel für »Personen, die wir alle gern draußen sehen würden«. Dass sich Gauland, seines Zeichens auch Ehrenvorsitzender der AfD in Brandenburg, derart an seiner Parteikollegin stört, ist verwunderlich. In seinem eigenen Landesverband Brandenburg, dessen Ehrenvorsitzender er ist, hat Andreas Kalbitz den Vorsitz inne. Dessen rechtsextreme Karriere ist gut dokumentiert. Kalbitz, der auch Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg ist, war in den Neunzigern Mitglied der rechtsextremen Republikaner und des völkischen Witikobunds. Im vergangenen Jahr wurden Fotos aus dem Jahr 2007 publik, die ihn auf einem Zeltlager der nationalsozialistischen und seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend zeigen. Von 2010 bis 2015 war der Politiker Vorsitzender des rechtsextremen Vereins »Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit«. Kalbitz gehört dem völkischen »Flügel« der AfD an.

Die politische Entwicklung des Brandenburger Landesverbands unter Kalbitz’ Führung war sogar einigen Mitstreitern zu viel. Steffen Königer, der von 2000 bis 2004 Redakteur der neurechten Zeitschrift Junge Freiheit war und für die AfD bei der Landtagswahl 2014 ein Mandat errungen hatte, trat im November 2018 aus der Partei aus. Seitdem sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Im April folgte ihm der Landtagsabgeordnete Sven Schröder. Dieser kritisierte, dass Kalbitz die Kooperation mit dem rechtsextremen Brandenburger Verein »Zukunft Heimat« gesucht habe. Ein Zwischenruf im Parlament brachte dem Fraktionsvorsitzenden Kalbitz Mitte Mai eine Strafanzeige von seinem ehemaligen Parteikollegen Königer ein. Während dessen Rede in einer Debatte über einen Antrag der AfD zum Waffenrecht hatte Kalbitz ihn nach Angaben mehrerer Ohrenzeugen als »dead man walking« bezeichnet.

Die Wähler in Brandenburg scheinen solche Streitigkeiten nicht zu irritieren. Die AfD erzielte dort bei der Europawahl mit 19,9 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller Parteien. Bei den zugleich stattfindenden Kommunalwahlen landete sie mit 15,9 Prozent hinter der CDU und der SPD. Auch in Sachsen ging die Partei mit mehr als 25 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor.