Im sizilianischen Catania kommen seit Jahren Zehntausende Flüchtlinge an, viele von ihnen warten vergeblich darauf, Asyl zu erhalten. Auch Seenotrettungsorganisationen haben hier eine Basis. Ihre Arbeit wird durch die neusten Einschränkungen für NGOs immer schwieriger.
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Auch sechs Wochen vor der Bundestagswahl spielt die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf keine Rolle. Offenbar hat die Politik das Thema an die Verwaltung abgetreten.
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Über die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung wird derzeit in der EU heftig gestritten. Stichwortgeber für die Kriminalisierung von Seenotrettern sind stets auch deutsche Innenminister.
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Während die italienische Regierung NGOs an einen umstrittenen »Verhaltenskodex« für Einsätze zur Seenotrettung binden will, geht die libysche Küstenwache rabiat gegen Retter vor. Zahlreiche NGOs haben ihre Missionen vorerst ausgesetzt.
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In Italien nähert sich die vom Partito Democratico geführte Regierung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik der rechten Konkurrenz an. Andere EU-Länder am Mittelmeer weigern sich weiterhin, ihre Häfen für Rettungsschiffe zu öffnen.
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In der Migrations- und Flüchtlingsabwehr will die EU verstärkt mit Libyen und anderen afrikanischen Transitländern zusammenarbeiten. Seenotrettungs-NGOs sollen in ihrer Arbeit künftig eingeschränkt werden.
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Um Abschiebungen zu verhindern, verweigern in den USA zahlreiche Städte und Gemeinden die Übermittlung des Aufenthaltsstatus von verhafteten Personen an die zuständigen Behörden. Solchen »sanctuary cities« will der US-Präsident nun Bundesmittel kürzen, um sie zur Kooperation zu zwingen.
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