Beiträge zu Migrationspolitik

Angst vor Abschiebung. Aus der Abschiebehaft in Niedersachsen wurden am Montag 47 Menschen in den Irak abgeschoben
2025/08 Thema Im Wahlkampf angekündigte Asyl- und Migrationsrechtsverschärfungen dürften schwer zu verwirklichen sein

Jungle+ Artikel Die Angstmacher

Bis in die Geflüchtetenunterkünfte sprechen sich die Drohungen von Abschiebungen und Abweisungen an den Grenzen herum, mit denen die Parteien im Wahlkampf um sich werfen. Vieles davon wird allerdings praktisch kaum umsetzbar sein.
Die Antifa muss draußen bleiben. Der Gegenprotest vor dem CDU-Parteitag am Sonntag in Berlin
2025/06 Inland Friedrich Merz zeigte sich beim Parteitag seiner CDU unbeirrt

Jungle+ Artikel Der Präzedenzfall ist geschaffen

Trotz der AfD-Stimmen erhielt das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union im Bundestag keine Mehrheit. Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist vehement, die Proteste sind groß, die potentiellen Koalitionspartner vergrault. Hat Merz sich verspekuliert? Das hängt davon ab, was überhaupt sein Plan gewesen ist.
Stacheldrahtzaun
2024/34 Thema Wiebke Judith, Pro Asyl, im Gespräch über geplante Kürzungen im Bereich der Flüchtlingsintegration

Jungle+ Artikel »Es geht um Abschreckung«

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr harte Kürzungen unter anderem bei Integrations- und Sprachkursen und in der psychosozialen Betreuung für Flüchtlinge. Die »Jungle World« sprach mit Wiebke Judith, der rechtspolitischen Sprecherin von Pro Asyl, über die Kritik an den Plänen.