Von der »Rückführungsoffensive« bis zu den »Zurückweisungen« an der Grenze: Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist ein Angriff auf die Rechte von Asylbewerbern.

Bis in die Geflüchtetenunterkünfte sprechen sich die Drohungen von Abschiebungen und Abweisungen an den Grenzen herum, mit denen die Parteien im Wahlkampf um sich werfen. Vieles davon wird allerdings praktisch kaum umsetzbar sein.

Dem »Volk der guten Nachbarn« ist der Rest der Welt ziemlich egal, Hauptsache »Deutschland zuerst«.

Trotz der AfD-Stimmen erhielt das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union im Bundestag keine Mehrheit. Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist vehement, die Proteste sind groß, die potentiellen Koalitionspartner vergrault. Hat Merz sich verspekuliert? Das hängt davon ab, was überhaupt sein Plan gewesen ist.

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr harte Kürzungen unter anderem bei Integrations- und Sprachkursen und in der psychosozialen Betreuung für Flüchtlinge. Die »Jungle World« sprach mit Wiebke Judith, der rechtspolitischen Sprecherin von Pro Asyl, über die Kritik an den Plänen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afgha­nis­­tan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.

Die Migrationspolitik ist eines der bestimmenden Themen der Europawahl. Bei der Flüchtlingsabwehr ist die Zusammenarbeit der konservativen EVP-Fraktion mit rechtsextremen Parteien am wahrscheinlichsten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will ein neues Immigrationsgesetz verabschieden lassen. Dafür liebäugelte er sogar mit einer Volksabstimmung.

Ghana, Brasilien, Indien: Die Bundesregierung wirbt weltweit um Arbeitskräfte, während sie gleichzeitig der Verschärfung des EU-Asylrechts zugestimmt hat.

Derzeit kommen vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland, zugleich steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime. Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft wird im Landkreis Bautzen darüber gestritten, wo und wie Flüchtlinge unterkommen sollen.

Innenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz vorgelegt. Bevor dieser überhaupt im Kabinett diskutiert wird, überschlägt sich die Debatte bereits.