Der Staat soll’s richten

Globalisierung, freier Warenverkehr, Investitionsfreiheit – die Säulen des Neoliberalismus scheinen seit einiger Zeit zu wanken. Die »unsichtbare Hand« des Marktes, wie die berühmte Metapher von Adam Smith lautet, wird wieder öfter durch staatliche Interventionen gelenkt, oft aus sicherheits- und geopolitischen Motiven. Die Bundesrepublik hat als ehemaliger langjähriger »Exportweltmeister« wie kaum ein anderer Standort von den freien Kapital- und Warenströmen profitiert. Doch auch hierzulande herrscht längst wieder der protektionistische Ton vor. Das zeigte sich zuletzt beim Fall des Hamburger Hafens.

Der chinesische Staatskonzern Cosco will einen Minderheitsanteil an Containerterminal Tollerort (CTT), der Betriebsgesellschaft des kleinsten der vier Hamburger Containerterminals, erwerben. Die Terminals sind staatlicherseits als kritische Infrastruktur eingestuft, weshalb die Bundesregierung den Verkauf genehmigen muss.
Der geplante Einstieg von Cosco löste eine heftige Debatte aus. Die Zeit kritisierte Ende April die »alte Kaufmannsdenke« in der Hamburger Bürgerschaft und im Senat, weil beide Gremien der Übernahme offen gegenüberstünden. Nicht alles, was umsatzfördernd sei, sei auch »politisch richtig oder nachhaltig«, so das Hamburger Wochenblatt.