In der Regierungskoalition streitet man über den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Vor allem die FDP will dafür nicht mehr Geld ausgeben.
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Die USA wollen 375 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung der US-Industrie investieren, die zugleich dem Klimaschutz zugute kommen soll. In der EU will man nun mit ähnlichen Maßnahmen dagegenhalten, doch es gibt Streit um die Finanzierung. Frankreich favorisiert gemeinsame Schulden, Deutschland sperrt sich wie üblich dagegen.
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Die deutsche Wirtschaft scheint auch ohne russisches Gas zurechtzukommen. Ein Grund dafür sind staatliche Subventionen, durch die Deutschland der heimischen Industrie einen Vorteil verschaffte.
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Ab dem 1. Januar wird das Vererben von Immobilien teurer. Das war lange überfällig, weil die Immobilienpreise im vergangenen Jahrzehnt enorm angestiegen sind. Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Hundert Milliarden Euro vererbt, die steuerliche Belastung ist gering.
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Die USA planen Milliardensubventionen unter anderem für die Elektroautoindustrie und erneuerbare Energiegewinnung, doch große Teile der Staatshilfe sollen nur heimischen Unternehmen zugutekommen. Die EU sieht sich davon benachteiligt und berät über Gegenmaßnahmen.
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Weil Russland kaum noch Erdgas liefert, sind die Bundesregierung und die EU auf der Suche nach Ersatz. Besonders wählerisch ist man dabei nicht. So gelten Katar und Aserbaidschan inzwischen als wichtige »Energiepartner«.
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Bei den anstehenden Zwischenwahlen in den USA steht die knappe Mehrheit der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus und das Patt im Senat auf dem Spiel.
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Die Bundesregierung stellt wegen der stark gestiegenen Energiepreise 200 Milliarden Euro unter anderem für die Unterstützung der deutschen Industrie in Aussicht. Die Bedingungen dafür sind bisher intransparent und räumen den Unternehmen viele Freiräume ein, die sich lukrativ ausnutzen ließen.
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Die Einführung der sogenannten Gasumlage zum 1. Oktober wird es wohl nicht geben. Mittlerweile plant die Bundesregierung, einige Energieunternehmen, allen voran Uniper, zu verstaatlichen.
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Die von der deutschen Bundesregierung beschlossene Gasumlage soll Energieunternehmen vor der Pleite bewahren. Gasverbraucher müssen ab Oktober rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen. Um sie zu entlasten, soll die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt werden. Sozialverbände kritisieren die Maßnahmen als ungerecht.
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