Die islamistische Hizb ut-Tahrir verstärkt seit dem 7. Oktober ihre Aktivitäten

Kämpfer fürs Kalifat

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel intensivieren Islamisten ihre Propagandatätigkeit in Deutschland, allen voran die Hizb ut-Tahrir.

Seit einiger Zeit wehen auf deutschen Straßen immer öfter die Fahnen der ­Islamisten. In Essen bei einer Demonstration Anfang November mit 3.000 Teilnehmern, mehrmals auf Kundgebungen auf dem Berliner Alexanderplatz, bei einer Demonstration Ende Oktober in Hamburg mit knapp 500 Menschen: Immer wieder sah man schwarze Flaggen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis in Weiß – das Erkennungszeichen der islamistischen Hizb ut-Tahrir (HuT).

Die HuT ist in Deutschland seit 2003 verboten, ist aber durch Stellvertreterorganisationen weiterhin tätig. Die Demonstration in Essen Anfang November wurde von einer Gruppe namens Generation Islam veranstaltet, die dem Umfeld der HuT zugerechnet wird. Die Versammlung war als Solidaritätskundgebung für Palästinenser verkauft worden, entpuppte sich aber als eine islamistische Veranstaltung, bei der Männer und Frauen getrennt marschierten und ein Kalifat gefordert wurde.

Schätzungen zufolge hatte die HuT vergangenes Jahr 750 Mitglieder. Trotz ihrer relativ geringen Mitgliederzahl kann die oft als sektenhaft beschriebene HuT sehr effektiv Propaganda betreiben. Derzeit nutzt sie den Krieg in Israel, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Öffentlich in Erscheinung treten die drei Gruppen Generation Islam, Realität Islam und Muslim Interaktiv. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge weisen alle drei Gruppen eine ideologische Nähe zur HuT auf. Sie treten schon seit langem durch spektakuläre Aktionen, hohe Medienkompetenz und die Fähigkeit hervor, besonders junge Muslime für ihre Demonstrationen und Kundgebungen zu mobili­sieren. So hat zum Beispiel die Gruppe Muslim Interaktiv im Februar dieses Jahres in Hamburg 3.500 Menschen auf die Straße gebracht, um gegen die ­Koranverbrennungen in Schweden zu protestieren.

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