Der saudische UN-Botschafter Abd al-Aziz al-Wasil wird UN-Frauenbeauftragter

Miserable Bilanz

Bock zum Gärtner gemacht: Der saudi-arabische UN-Botschafter Abd al-Aziz al-Wasil wird neuer Vorsitzender der Kommission für den Status der Frauen. Dabei gebe es eine »große Kluft« zwischen den Bestrebungen der UN-Kommission und der »gelebten Realität für Frauen und Mädchen in Saudi-Arabien«, wie Kritiker:innen monieren.
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Der saudi-arabische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Abd al-Aziz al-Wasil, wird neuer Vorsitzender der Kommission für den Status der Frauen, eines UN-Gremiums, das sich für den Schutz und die Förderung der Rechte der Frauen einsetzt.

Der Posten wird nach dem Rotationsprinzip unter den fünf Regionalgruppen der Uno verteilt, die Asiengruppe bestätigte die saudische Kandidatur einstimmig, nachdem es keine Gegenkandidaten und keine Einwände der 45 Mitgliedstaaten gab. Für den Beitritt eines Landes zur Frauenkommission ist nicht vorgeschrieben, dass es Mindestbedingungen der Geschlechtergleichberechtigung erfüllen muss. Bislang wurde nur ein Mitgliedstaat ausgeschlossen, 2022 der Iran auf Betreiben der USA.

Sherine Tadros von Amnesty International sagte, dass Saudi-Arabien beim Schutz der Rechte von Frauen eine »miserable« Bilanz vorzuweisen habe.

Die Entscheidung für al-Wasil stieß auf Kritik von Menschenrechtsgruppen. Sherine Tadros von Amnesty International sagte, dass Saudi-Arabien beim Schutz der Rechte von Frauen eine »miserable« Bilanz vorzuweisen habe. Es gebe eine »große Kluft« zwischen den Bestrebungen der UN-Kommission und der »gelebten Realität für Frauen und Mädchen in Saudi-Arabien«.

Im islamischen Königreich durften Frauen bis 2018 nicht Auto fahren und waren lange dem Kontrollsystem der »Vormundschaft« unterworfen, das die Erlaubnis eines männlichen Verwandten vorsah, um ins Ausland zu reisen, zu heiraten und andere wichtige Lebensentscheidungen zu treffen.

Jahrzehntelang war das Tragen des Hijab in der Öffentlichkeit obligatorisch. Zwar hatte Kronprinz Mohammed bin Salman, de facto bereits Herrscher, Reformen eingeführt, da er einen Plan zur Umgestaltung der Wirtschaft verfolgt. Es ist einfacher für Frauen geworden, sich scheiden zu lassen und das Sorgerecht für die Kinder zu erhalten, heiraten geht trotzdem nur mit Erlaubnis eines männlichen Vormunds.

Obwohl mehrere Frauen in hochrangige Positionen aufgestiegen sind, sind die wichtigen Kabinettsmitglieder Männer. Der Kronprinz hat auch etwas gegen abweichende Meinungen und ließ Hunderte von Saudis verhaften, darunter viele bekannte Frauenrechtlerinnen wie Loujain al-Hathloul, die sich gegen das Fahrverbot eingesetzt hatte, von 2018 bis 2021 inhaftiert war und weiterhin nicht ins Ausland reisen darf.