Kein Strom, kein Kongress

Kaum hatte die Veranstaltung begonnen, war sie auch schon wieder vorbei. 250 Teilnehmer kamen am Wochenende zur Germaniastraße 18 in Berlin-Tempelhof, um am sogenannten Palästina-Kongress teilzunehmen. Doch nach der Videobotschaft des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta, der nach eigenem Bekunden am 7. Oktober, wäre er jünger gewesen, am liebsten mit den Hamas-Terroristen in Israel eingefallen wäre, schaltete die Polizei den Strom ab und erklärte den Kongress für beendet.

Sitta war kurz vor der Veranstaltung mit einem Einreiseverbot nach Deutschland belegt worden, weswegen er sich per Video zuschalten musste. Ihm war außerdem jegliche politische Betätigung in Deutschland verboten worden, woraufhin die Polizei seine im Saal übertragene Rede zum Anlass nahm, die Konferenz abzubrechen.

Ob er ­allerdings vergessen hatte, den Veranstaltern des Kongresses mitzuteilen, dass es ihm verboten ist, sich in Deutschland politisch zu betätigen, oder ob die Veranstalter den Abbruch der Veranstaltung gar provozieren wollten, um sich als Opfer staatlicher Repression zu inszenieren, ist unklar. Die Anwälte der Veranstalter sagen, sie wussten von Sittas Betätigungsverbot nichts und auch dieser selbst habe davon nichts gewusst. Zumindest von der Polizei dürften die Ausrichter des Kongresses tatsächlich vorher nichts erfahren ­haben. Der Taz sagte die Polizei, dass sie aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes die Veranstalter nicht über Sittas Betätigungsverbot hatte informieren dürfen.

Die Sympathisanten des Kongresses reagierten empört und wütend. »Der Faschismus ist zurück«, behauptete etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis auf X.