Diesen Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage gegen die Enteignungsbehörde des Bundeslandes. Es geht um die Frage, ob die Entschädigungsansprüche von Mietern, die wegen des Weiterbaus einer Stadtautobahn enteignet wurden, Bestand haben.
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Im Mai vorigen Jahres besetzte das Bündnis »#besetzen« im Berliner Bezirk Neukölln in der Bornsdorfer Straße ein leerstehendes Mehrfamilienhaus, das die Polizei kurz darauf räumte. Viele der Besetzerinnen und Besetzer wurden angeklagt. Am Freitag voriger Woche stand Jakob Meier vor Gericht. Die Jungle World hat mit ihm gesprochen.
Small Talk
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Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Markt im Interesse neuartiger Anbieter von Personenbeförderung wie Uber deregulieren. Die Taxifahrer protestieren, aber auch Kommunalpolitiker sehen das Vorhaben kritisch.
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Ins Berghain gehen, um das postindustrielle Lebensgefühl zu verstehen: Das Buch »Die Clubmaschine« von Kilian Jörg und Jorinde Schulz soll einen Beitrag zur Analyse der Gegenwart leisten.
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In Berlin ist der 8. März künftig – anders als in den anderen Bundesländern – ein gesetzlicher Feiertag. Sollte man sich über so viel Feminismus freuen?
Disko
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Mit einer Mahnwache forderten Mieter- und Obdachloseninitiativen in Berlin Rechte für Wohnungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kritisieren sie.
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Häufig sind in Berlin neben privaten Mietern auch kleine Gewerbetreibende und nichtkommerzielle Projekte von Verdrängung betroffen. Neue Immobilieneigentümer sind oft nur schwer zu fassen.
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Das Jahr 1989 steht nicht nur für Mauerfall und Techno, sondern auch für eine urbane Utopie mit neuen technischen Möglichkeiten. In Berlin bildeten selbstorganisierte Clubs eine lebhafte Kunst- und Musikszene.
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In Berlin wollen Mieter ihre Vermieter enteignen: Ein Bündnis verschiedener Mieterorganisationen hat sich zur Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« zusammengefunden.
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Statt des »Google-Campus« als »Förderung des lokalen Start-up-Ökosystems« soll nach Protesten im ehemaligen Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg ein »Haus für soziales Engagement« entstehen.
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Fast unbehelligt zogen am 3. Oktober 1 500 Neonazis durch Berlin. Dabei zeigte sich, dass auch in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt die Toleranzschwelle für rechtsextreme Straftaten hoch ist.
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Die steigenden Mieten in Berlin gefährden auch das Kleingewerbe und linke Projekte. Die Protestbewegung wächst und erfasst allmählich auch Künstler, die der Immobilienbranche als unfreiwillige Werbeträger dienen sollen.
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Seit zwei Jahren verüben Nazis Anschläge auf Wohnhäuser und Autos von Antifaschisten sowie auf linke Einrichtungen in Berlin-Neukölln. Nun teilte die Staatsanwaltschaft Betroffenen mit, dass Ermittlungsverfahren eingestellt worden seien – zugleich sieht die Polizei aber Bedarf an erhöhtem Schutz für die Opfer.
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