Thomas von der Osten-Sacken

"Mein Herr, wenn Sie nicht schweigen, werde ich Sie zitieren" (Karl Kraus) Bundeaußenminster Frank Walter Steinmeier am 05.09.2014.: "In einer beispiellosen Aktion ist es der internationalen Gemeinschaft innerhalb eines Jahres gelungen, die Chemiewaffen des syrischen Regimes unschädlich zu machen. Dieser Erfolg zeigt, dass mutige und beharrliche Diplomatie greifbare Ergebnisse und Lösungen bringen kann."

Ramsan Kadyrow, der Präsident Tschetscheniens, ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten und gilt als sein Mann fürs Grobe. In Tschetschenien herrscht er mit harter Hand, zugleich achtet er darauf, dass islamische Werte hochgehalten werden: So organisierte Kadyrow 2015 etwa eine riesige Demonstration gegen das französische Satiremagazin Charlie Hebdo:

Alles spricht dafür, dass das syrische Regime heute erneut Giftgas gegen Zivilisten in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib eingesetzt hat. Diesmal scheint es sich nicht um Chlorin, sondern Saringas zu handeln, eine Substanz, die das Regime eigentlich hätte vernichten müssen. Das jedenfalls sah der faule Chemiewaffendeal aus dem August 2013 vor. Weit über fünfzig Tote soll es geben, viele von ihnen Kinder. Und so sah es nach dem Angriff aus.

Vor über zehn Jahren verbrachte ich einen Tag mit Dissidenten der PKK, die in der Nähe der irakisch-kurdischen Stadt Suleymaniah lebten. Es waren beeindruckende Frauen und Männer, die teilweise jahrelang in den Bergen gekämpft hatten, weil sie überzeugt von den Zielen der PKK und ihres Anführers Abdullah Öcalan waren – dann aber im Laufe der Zeit merkten, dass es eine tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit gab.

Die Offensive gegen den Islamischen Staat in Mosul begann im vergangenen Oktober und dauert nun bald ein halbes Jahr. Der wohl einzige Grund, den Angriff so zu legen, lag in den USA. Der damalige Präsident Barack Obama wollte zu Ende seiner Amtszeit noch einen Erfolg vorweisen: Das nämlich wäre die Befreiung Mosuls im Januar, also dem Ende seiner Amtszeit, gewesen. Wie vorauszusehen war, dauerten die Kämpfe wesentlich länger und auch heute noch kontrolliert der IS Teile des Westens der Stadt, auch wenn ein Ende inzwischen absehbar ist.

Laut jüngsten Umfragen führt weiterhin das Nein-Lager bei dem anstehenden Refenrendum in der Türkei, zwar inzwischen knapper, als noch vor zwei Monaten, aber eben doch, auch wenn es weder einen fairen Wahlkampf gibt und die Gegner des neuen Präsidialsystems massiv eingeschüchtert und verfolgt werden. Viel wird davon abhängigen ob der Hayir!-Kampagne gelingen wird, Unschlüssige und Nichtwähler zu mobilisieren:

Seit längerem schon melden sie sich immer öfter zu Wort, auch wenn ihnen Verfolgung, Inhaftierung, gar die Todesstrafe droht, oder, wie im Falle des saudischen Bloggers Raif Badawi, sogar wöchentliche Peitschenhiebe: Die Atheisten und Agnostiker in Nordafrika und dem Nahen Osten.