Quinn Slobodian, US-amerikanischer Historiker, im Gespräch über das Verhältnis von Rechtspopulisten zu Neoliberalen

»Ende der Neunziger kamen Neoliberale auf die Idee, die EU sei von Sozialisten übernommen worden«

Quinn Slobodian ist außerordentlicher Professor für moderne deutsche und internationale Geschichte mit Schwerpunkt auf den Nord-Süd-Beziehungen, sozialen Bewegungen und der Ideengeschichte des Neoliberalismus am Wellesley College in Massachusetts. Die »Jungle World« sprach mit ihm über das Verhältnis von Rechtspopulisten und Neoliberalen zu Nationalstaat und supranationalen Institutionen wie der EU.
Interview Von

Sie weisen die verbreitete Ansicht, dass die heutigen Rechtspopulisten in einem Gegensatz zu »globalis­tischen« Neoliberalen stehen, als historisch falsch zurück. Wie de­finieren Sie überhaupt Neoliberalismus?
Ich beziehe mich auf die Arbeiten erklärter Neoliberaler. Der Begriff wurde 1938 geprägt, als sich eine Gruppe von Ökonomen, Journalisten und Politikern in Paris traf, darunter Friedrich Hayek, Ludwig von Mises, Wilhelm Röpke, Walter Lippmann und Louis Rougier. Mit Blick auf die Große Depression fragten sie sich, wie der Kapitalismus trotz seiner inneren Tendenz zur Selbstzerstörung überleben kann. Für sie war klar, dass eine unumschränkte Herrschaft kapitalistischer Interessen, ein gänzlich unregulierter und ungezähmter Kapitalismus, zu einer Gegenreaktion der Bevölkerung führen muss – zu einer zwangsläufig kommunistischen oder sozialistischen Opposition, die ihn stürzen würde. Sie erkannten, dass man neu über den Staat nachdenken musste, um dies zu verhindern: Das Überleben des Kapitalismus erfordere einen starken Staat.

»Kaum waren supranationale Institutionen entstanden, kam bei einigen Neoliberalen die Sorge auf, jene könnten zu neuen Mitteln werden, um den Sozialismus auf die nächsthöhere Ebene zu bringen.«

Was bedeutet das auf internationaler Ebene?
Ausgehend von dieser Gruppe gab es von den dreißiger Jahren bis in die Neunziger Debatten über geeignete Institutionen, die souveräne Staaten an Maßnahmen hindern könnten, die nicht im Interesse der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltwirtschaft liegen. Wenn man sich ansieht, wie Nationalstaaten in neue Struk­turen wie das Zollabkommen GATT, das 1995 zur Welthandelsorganisation (WTO) wurde, den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Europäische Union eingebettet wurden, dann zeigt sich, dass diese Institutionen zwar verschiedenen Zwecken dienen, eine der wichtigsten gemeinsamen Zielsetzungen aber darin besteht, die Einschränkung von Handel und Kapitalverkehr zwischen Nationalstaaten zu verhindern.

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In den neunziger Jahren schien das neoliberale Projekt vollständig zu triumphieren. Binnen weniger Jahre entstanden die Euro-Zone, die nordamerikanische Freihandelszone Nafta und die WTO. Nach dem Ende des Kalten Kriegs sah es so aus, als habe eine Interpretation des Kapitalismus, der die freie Bewegung von Gütern und Geld als zu schützender Grundwert gilt, den Sieg errungen.
Doch genau in diesem Moment in den neunziger Jahren, als es so schien, dass der Neoliberalismus alle seine Gegner bezwungen habe und supranationale Institutionen entstanden ­waren, die den Kapitalismus schützen, kam bei einigen Neoliberalen die Sorge auf, diese Institutionen könnten zu neuen Mitteln werden, um den Sozialismus auf die nächsthöhere Ebene zu bringen. Das gilt für bestimmte Figuren im Umkreis der Mont Pèlerin Society, darunter Hayek, der bis 1992 lebte, Ralph Harris, Pascal Salin, Antonio Mar­tino, Roland Vaubel und Gerard Radnitzky.

Was dachten sie über die EU?
Ironischerweise erschien ihnen Europa nicht als neoliberal, sondern als ein »soziales Europa«, das sozialen Forderungen durch Transfers und Strukturfonds entgegenkommt, anstatt sie einzudämmen. Einige wichtige Neoliberale begannen daher zu argumentieren, dass solche supranationalen Institutionen keine verlässlichen Hüter der ökonomischen Verfassung seien und es eine andere Grundlage für den Schutz des Kapitalismus brauche. In diesem Kontext kam die Überzeugung auf, der Nationalstaat sei vertrauenswürdiger als größere Gebilde wie die EU, die WTO oder Nafta.

Was war die Position dieser Neoliberalen zur Einführung des Euro?
Einige Neoliberale, auch hier in Deutschland, sprachen sich öffentlich dagegen aus. Die AfD zum Beispiel entstand bekanntlich als eine Anti-Euro-Partei. Eine solche Mobilisierung fing bereits Mitte der neunziger Jahre an: Es entstanden Splitterparteien wie der Bund Freier Bürger, während der Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty – später Mitglied der Mont Pèlerin Society – vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro klagte. Europa galt nun als das Problem, nicht als die Lösung; es wurde befürchtet, dass Zentralbanker mit linken Neigungen – besonders französische – den Euro übernehmen könnten, der somit kein Hebel zur Durchsetzung von Aus­teritätspolitik mehr wäre. So wurde der Nationalismus als positive Kraft wiederentdeckt. Anfangs wurde diese Kritik aus der Perspektive der Geldpolitik formuliert, aber sehr schnell kam der Gedanke auf, dass monetäre Souveränität nur dort funktioniert, wo bestimmte kulturelle Eigenschaften und Tugenden gegeben sind – die sich, so der nächste Schritt, vielleicht nur bei bestimmten Menschen finden. Die Deutschen hätten zwar nicht unbedingt ein Monopol auf solche Tugenden, hieß es, aber Umsicht, langfristiges Denken und Disziplin ­seien bei ihnen stark verwurzelt.

Das erhellt die Beziehung der AfD zum neoliberalen Projekt. Aber kann man mit Blick auf Donald Trump oder das Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU eine ähnliche Beziehung nachzeichnen?
Zunächst muss man erwähnen, dass die AfD im vergangenen Juni ein neues Programm angekündigt hat, mit dem sie zu vielen eindeutig neoliberalen Punkten im vorherigen Programm explizit auf Abstand gehen will. Ihre derzeitige Taktik besteht darin, die angebliche Kriminalität von Migranten anhand von einzelnen Fällen noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken, schnellere Abschiebeverfahren zu fordern und sich zugleich für die Stärkung des Sozialstaats auszusprechen. Ob das eine langfristige Position ist, wird sich zeigen. Die wiederholten Rufe der AfD nach Haushaltsdisziplin und Ausgabenkürzungen bei gleich­zeitiger Ablehnung neuer Steuern sprechen dafür, dass sie viele »soziale« Versprechen opfern würde, sollte sie eine gewisse Macht bekommen. An­dererseits haben sich manche rechte, nationalistische Parteien mit neoliberalen Ursprüngen, etwa der französische Front National, im Lauf der Zeit durchaus ein stärker national-»soziales« Profil zugelegt, auch das ist also nicht ausgeschlossen.

Was die geistigen Ursprünge des »Brexit« betrifft, gilt in der Tat dasselbe wie für den Aufstieg der AfD oder der FPÖ. Margaret Thatcher sagte 1988 in Brügge in einer berühmten Rede: »Wir haben in Großbritannien die Grenzen staatlicher Einmischung nicht erfolgreich zurückgedrängt, um dann feststellen zu müssen, dass diese auf europäischer Ebene wiederhergestellt ­werden, unter einem Superstaat mit neuer Vormachtstellung in Brüssel.« Unmittelbar danach rief Ralph Harris, der mit dem Institute of Economic ­Affairs den ersten britischen neoliberalen Think Tank gegründet hatte, die Bruges Group ins Leben, aus der der erste euroskeptische Think Tank hervorging. Daraus entstand wiederum das Center for the New Europe mit Sitz in Brüssel. Gesteuert wurden diese Einrichtungen durchweg von Neoliberalen der Mont Pèlerin Society. Und die hatten genau dieselbe Befürchtung wie die kleinen euroskeptischen Parteien, die in den neunziger Jahren entstanden, nämlich dass sich Europa in eine falsche Richtung bewege.

Wie kamen diese Leute zu dem Schluss, dass man – wie mit dem »Brexit«-Votum  beschlossen – aus der EU austreten sollte?
Der erste, der für eine Verankerung des Rechts auf Loslösung im Maastrichter Vertrag eintrat, war der US-amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger James M. Buchanan. In den neunziger Jahren scharten sich die Neoliberalen um die in Berlin angesiedelte European Constitutional Group, die durchgängig dieselbe Position vertreten hat. Am Ende der Dekade forderten einige ihrer Mitglieder sogar die Auflösung der EU – nicht nur des Euro, sondern der EU! Wie sie auf die Idee kamen, die EU sei von Sozialisten übernommen worden, ist schwer erklärlich, aber tatsächlich glaubten sie das. Das Londoner Institute of Economic Affairs erklärte in einem Kommentar drei Monate vor der Abstimmung über den EU-Austritt: »Hayek wäre ein Brexit-Befürworter gewesen«. Nigel Farage (von der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party, Ukip, Anm. d. Red.) hatte selbst mit der Bruges Group zu tun, 2001 verurteilte er gemeinsam mit ihr in einem Papier die »Volksrepublik Europa«. Heute rühmt sich die Gruppe, sie sei »die Speerspitze im geistigen Kampf dafür gewesen, ein Votum für den Austritt aus der Europäischen Union zu gewinnen«.

Einige führende Vertreter des euro­skeptischen Flügels der Tories, der schon immer Hayek nahestand, sowie die Ukip mit ihren auf Souveränität geeichten Argumenten folgten einer ähnlichen national-antieuropäischen Linie. Das ausdrücklich formulierte Programm der »Brexit«-Befürworter zielt aber nicht auf ökonomischen Isolationismus und auch nicht wirklich auf Wirtschaftsnationalismus, sondern auf eine Abkehr vom regulierten europäischen Markt, zurück zum Weltmarkt – das war mit dem ganzen Gerede über ein global Britain gemeint.