Nicht die linke Kritik an bürgerlicher Demokratie, sondern die Ver­hältnisse selbst sorgen dafür, dass immer mehr dem Parlamentarismus ablehnend gegenüberstehen. Dabei kündigen sich schon längst noch schlechtere Regierungsformen an.

In der Russischen Föderation wird eine neue Generation loyaler Funktionäre ausgebildet. Ein Gespräch mit der Soziologin Anna Schwenck darüber, wie autoritäre und neoliberale Elemente des »flexiblen Autoritarismus« in Russland miteinander verwoben sind, wie sie durch kulturelle Codes wie patriotische Erzählungen und Start-up-Kapitalismus stabilisiert und in Sommercamps für Jugendliche internalisiert werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht appelliert nicht nur an den Eigennutz, sondern auch an die Ressentiments ihrer Klientel. Sein Erfolg ist ein Symptom des Niedergangs der Linken und Ausdruck einer neoliberalen Gesellschaft, die mit Krisen konfrontiert ist, auf die sie keine Antworten weiß.

Der argentinische Präsident Javier Milei fährt einen harten Sparkurs, schließt Institutionen, entlässt Staatsangestellte und will zahlreiche Deregulierungen im Arbeits-, Umwelt- und Sozialrecht durchsetzen. Die Gewerkschaften organisieren große Streiks.

Um die »Schuldenbremse« einzuhalten, muss die Bundesregierung sparen. Die Kosten der sogenannten Energiewende werden nun noch stärker als zuvor geplant auf die Verbraucher abgewälzt.

Die Linke ist dabei, den Kulturkampf zu verlieren, und verabschiedet sich von ihrem humanistischen Menschenbild. Niedertracht als ­politisches Programm gewinnt die Hegemonie in Gesellschaft, Staat und Kultur. Um die Dynamiken einer dysfunktionalen Gesellschaft zu verstehen, kann sich ein Blick auf die Sozialdynamik der bürgerliche Familie als aufschlussreich erweisen.

Heutige Freiheitsbestrebungen in der westlichen Welt entstellen den Liberalismus zur Kenntlichkeit: Ein Javier Milei schlummert auch in Christian Lindner oder Hubert Aiwanger.

In seinem Buch »Die Freiheit, die sie meinen« seziert der Literaturwissenschaftler Sebastian Schuller die »deutsche Corona-Ideologie« und zeigt auf, wie die Covid-19-Pandemie den Neoliberalismus ankratzte – und wie dieser sich davon erholte.

Der Wahlsieg des selbsterklärten Anarchokapitalisten Javier Milei wird von Rechtslibertären weltweit gefeiert. Erfolg hat dieser marktliberale Extremismus, weil andere Formen, die sich verschärfende Krise zu bewältigen, gescheitert sind – nicht nur in Argentinien.

Javier Milei ist Argentiniens neuer Präsident und hat seinen Wähler:innen versprochen, mit den etablierten Parteien und ihrer Politik zu brechen. Nun hat er aber einige altbekannte Politiker auf wichtige Posten in seiner Regierung berufen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur »Schuldenbremse« setzt die Bundesregierung unter enormen Druck. Die deutsche Industrie will Subventionen, doch FDP und Union drängen auf einen Sparkurs.

Tausende armer Familien protestieren in Buenos Aires für Arbeitsplätze und mehr staatliche Unterstützung. Unter Druck gerät die peronistische Regierung zudem durch den ultraliberalen Politiker Javier Milei, der immer populärer wird und ganze Ministerien abschaffen will.

Der »winter of discontent« 1978/1979 mit seinen heftigen Arbeitskämpfen diente den britischen Konservativen als Argument für Deindustrialisierung und Deregulierung. Ein Blick zurück auf eine wirkliche Zeitenwende.