Kein Platz, kein Geld, keine Zeit

Im Thüringer Landtag wird derzeit über die Finanzierung von Frauenhäusern diskutiert. Mehr als 100 Frauenhausplätze fehlen nach Angaben der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Ohler in Thüringen. Fünf der 17 Landkreise verfügten über keine eigenen Frauenhäuser. Der Landtag berät deshalb über ein neues Gesetz. Demnach sollen in allen Kreisen Frauenhäuser eingerichtet sowie eine umfassende Finanzierung und Personalausstattung gewährleistet werden. Denn bislang liegt die Verantwortung bei den Kommunen.

Die Finanzierung von Frauenhäusern unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Ein besonderes Pro­blem ist die Einzelfallfinanzierung, wie sie etwa in Baden-Württemberg praktiziert wird. Übernommen werden die Kosten eines Frauenhausaufenthalts in diesem Fall nur, wenn die betroffene Frau Bürgergeld bezieht. Hat sie ein eigenes Einkommen oder wegen ihres Aufenthaltsstatus kein Anrecht auf staatliche Leistungen, muss sie einen Anteil oder sogar den ganzen Aufenthalt selbst zahlen. Zudem kann sich die finanzielle Unterstützung bei Langzeitaufenthalten ab sechs Monaten verringern.

Ein unhaltbarer Zustand, findet Sylvia Haller von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF). Der Jungle World teilt sie mit: »Ganz egal, was die Frau individuell mitbringt, wenn sie gewaltbetroffen ist, muss sie Aufnahme finden.«

Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen sieht vor, eine bundesweit einheitliche Finanzierung einzuführen. Ein Entwurf hierfür sollte im dritten oder vierten Quartal 2023 vorgelegt werden. Realistisch erscheint eine Vorlage der wichtigsten Eckpunkte nun jedoch frühestens zum Ende des Jahres.

»Eine flächendeckende Strukturverbesserung gibt es nicht.« Sylvia Haller von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser