China sucht Kontakt zu deutschen Rechtsextremen

Der Marsch beginnt in Pirna

China versucht, seinen Einfluss in der EU auszubauen, und sucht Kontakte zu rechtsextremen Parteien. Der neue Oberbürgermeister im sächsischen Pirna ist einer Partnerschaft mit einer chinesischen Großstadt nicht abgeneigt.

Mitte Dezember stand das sächsische Pirna wieder einmal im Fokus der Medien. Tim Lochner gewann dort am 17. Dezember im zweiten Wahlgang die Oberbürgermeisterwahl und wurde damit als erster AfD-Kandidat in ein solches Amt gewählt. Im Speckgürtel von Dresden ist die Partei mittlerweile derart etabliert, dass sich die Kandidatur auf ihrem Ticket auch karrieremäßig lohnt.

Lochners Weg in die Partei ist typisch für viele Kommunalpolitiker in Ostdeutschland. Der Inhaber einer Tischlerei wurde 2014 für die CDU in den Stadtrat gewählt, trat 2016 jedoch aus. In seiner Zeit als fraktionsloser Abgeordneter versorgten ihn AfD, CDU und Freie Wähler mit Aufsichtsratsposten von städtischen Gesellschaften. Später gründete er seine eigene Wählervereinigung »Pirna kann mehr«. Bereits Anfang 2020 gehörte er der AfD-Fraktion im Stadtrat an, ohne jedoch der Partei beizutreten.

Dem Bericht »Sachsen rechts unten 2019« von der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Kulturbüro Sachsen zufolge beteiligte sich Lochners Firma 2016 mit sieben weiteren Unternehmern am Verein Pro Patria Pirna, der unter anderem von der rechtsextremen Initiative Ein Prozent beworben wurde. Aktivitäten der Neuen Rechten sind in der 40.000 Einwohner zählenden Stadt keine Seltenheit. 2022 lud ein Vorstandsmitglied der örtlichen Freien Wähler den neurechten Verleger Götz Kubitschek zu einem Vortrag ein.

China zeigte schon 2019 Interesse an dem geplanten Industriepark Oberelbe, um für sein Großprojekt »One Belt, One Road« Flächen zu gewinnen und Industrie anzusiedeln.

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