Projekten für politische Bildung und sogar kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland werden immer häufiger die Mittel gestrichen. Dahinter steckt eine Strategie der AfD, die vielerorts auf kommunaler Ebene bereits den Ton angibt – und die CDU macht oft mit.

In Chemnitz hat das erste Dokumentationszentrum zum rechtsex­tremen Terror des NSU eröffnet. Bei der Eröffnung betonten Überlebende, dass es bei der reinen Dokumentation der Verbrechen nicht bleiben dürfe.

Für die sächsische AfD war der 8. Mai kein Tag der Befreiung. Mit ihrer Argumentation steht sie in der Tradition der extremen Rechten seit 1945.

Die rechtsextremen Kleinparteien »Freie Sachsen« und »Die Heimat« bringen gemeinsam ein Magazin heraus. Gleichzeitig bauen sie ihre Strukturen in Thüringen und Sachsen aus.

Die AfD, die inzwischen gemeinsam mit der Union im Bundestag Anträge zur »Beendigung der illegalen Migration« beschließen kann, besaß in ihrer Geschichte zahlreiche Verbindungen zu rechts­terroristischen Netzwerken.

Als besonderes Merkmal, mit dem Chemnitz als diesjährige europäische Kulturhauptstadt aufwarten will, hat die Stadt die »Kultur der Macher« auserkoren. Besonders die Garage, der Ort der Einsamkeit und des Alkoholkonsums, an dem manche Ostdeutsche schon an Gefährlicherem als kaputten Haushaltsgeräten bastelten, soll dafür sinnbildlich stehen.

Europäische Kulturhauptstädte sollten einst das Image der Europäischen Gemeinschaft aufpolieren. Heutzutage bekommen den Titel oft ehemalige Industriestädte, die auf einen Entwicklungsschub dank Kulturevents und Kreativwirtschaft hoffen. Die diesjährige Kulturhauptstadt Chemnitz will ganz nebenbei auch noch ihr rechtes Image abstreifen.

Die Polizei hat eine mutmaßliche Nazi-Terrorgruppe ausgehoben: die »Sächsischen Separatisten«, kurz: »SS«. Drei der acht Festgenommenen sind AfD-Mitglieder, einer von ihnen ist Vorsitzender eines Kreisverbands.

Die hohen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen bereiten der sorbischen Minderheit Sorge. Seit Jahren nehmen Anfeindungen und Gewalt gegen sie zu. In Görlitz versuchte die AfD-Fraktion, das Amt des Beauftragten der Sorben abzuschaffen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde bei seinen ersten drei Land­tags­wahlen im Osten Deutschlands jeweils drittstärkste Kraft. CDU und SPD sind auf die Partei angewiesen, wenn sie unabhängig von der AfD regieren wollen. Das BSW nutzt seine Position und stellt die ersten Forderungen.

Im sächsischen Riesa fand ein Festival von Nazi-Bands statt. Organisiert wurde es von einem neuen »kulturellen Arbeitskreis« der Partei »Die Heimat«, der früheren NPD.

Unter denen, die in diesem Sommer gegen CSD-Veranstaltungen aufmarschierten, sind auffällig viele junge rechte Fußballfans.

Der Leipziger AfD gelang es bislang nicht, dem linken Kulturzentrum Conne Island die finanzielle Grundlage zu entziehen. Dafür versuchen antiimperialistische Gruppen nun, dem antisemitismuskritischen Laden mit einer Boykott- und Diffamierungskampagne finanziell Schaden zuzufügen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht, der AfD durch eine besonders harte Linie gegen Migration die Wählerstimmen abspenstig zu machen. So schlug er zuletzt vor, eine eigene sächsische Grenzpolizei zu schaffen.