In einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Waren (Mecklenburg-Vorpommern) stimmten alle vier Vertreter der Linkspartei kürzlich für einen Antrag der NPD. Dieser sah vor, öffentliche Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die einen Mindestlohn von zehn Euro zahlen. Rainer Espig von der Linksfraktion in Waren spricht über die Entscheidung.

Auch in diesem Jahr vergibt die Organisation »Foodwatch« den »Goldenen Windbeutel«, einen Preis für die frechste Werbelüge in der Lebensmittel­industrie. Bis zum 18. Juni können Verbraucher noch über vermeintlich alkoholfreies Bier, stark gezuckerte Tees für Kleinkinder und mit Wasser ­gestrecktes Hackfleisch abstimmen, das als fettarm verkauft wird. Martin Rücker von »Foodwatch« spricht über die Arbeit seines Vereins.

Die 7. Berlin Biennale findet auch im Freien statt: Am südlichen Ende der Berliner Friedrichstraße hat die derzeit in London lebende mazedonische Künstlerin Nada Prlja ihr Kunstwerk »Peace Wall« errichten lassen. Die Mauer ist fünf Meter hoch, elf Meter breit, einen Meter dick und verläuft quer über die Straße. Das Kunstwerk solle »als optische Barrikade die unsichtbare Stelle sichtbar machen«, an der die Stadt sozial gespalten sei, sagte Gabriele Horn, die Direktorin der Biennale, anlässlich der Errichtung des Kunstwerks. Nicht nur in den Medien, auch im betreffenden Stadtviertel wird über die »Peace Wall« heftig diskutiert. Ein Anwohner sagt seine Meinung.

Vom 16. bis 19. Mai möchte das Bündnis »Blockupy Frankfurt« in der hessischen Stadt aus Protest gegen die europäische Krisenpolitik »besetzen, blockieren, demonstrieren«. Doch die Stadtverwaltung hat die »Aktionstage« kurzerhand verboten. Martin Behrsing, Sprecher von »Blockupy«, gibt Auskunft.

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In diesem Jahr feiert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die »höchstrangige und ressortübergreifende Weiterbildungseinrichtung des Bundes für Führungskräfte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik«, ihr 20jähriges Bestehen. Nächste Woche lädt sie zu einer Konferenz zur deutschen »Cyber-Sicherheitsstrategie« in Berlin-Pankow. Die Initiative »BAKS statt Bugs« (baks2012.wordpress.com) möchte die Öffentlichkeit über die mannigfaltigen Verdienste der Institution informieren. Ein Vertreter der Initiative hat mit der Jungle World gesprochen.

Nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts verstößt die Berechnung des ALG-II-Regelsatzes gegen das Grundgesetz. Verbesserungen sind von dem Urteil jedoch nicht zu erwarten.

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