Deutsche Waffenexporte und Friedenslügen

Wenn ihre ganzen Äußerungen zu Frieden und so weiter wenigstens halbwegs ehrlich wären, man könnte sich mit ihnen ja durchaus anfreunden. Ein Deutschland, dass nach 1945 keine Waffen exportiert und immer und überall ganz vorne dabei wäre, ginge es darum Kriege zu verhindern, hätte zwar die unselige Lehre, die es der Welt zwischen 1939 und 1945 aufgezwungen hat, nämlich, dass es schlimmeres gibt als Krieg, nicht verinnerlicht, aber immerhin irgend eine.

Was sie aber tun, ist schamlos lügen. Etwa wenn Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt: "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern."

Oder sind Jemen, Syrien und Libyen etwa keine Krisengebiete? Seit Jahren nämlich genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und nach Ägypten, um nur drei Länder zu nennen, die gerade aktiv an Kriegen in der Region beteiligt sind.

Insgesamt liegt Deutschland auf Platz vier der weltweit größten Waffenexporteure.

Aber das hindert hiesige Regierungen nicht, sich bei Bedarf wie die Friedensengel aufzuspielen. Ganz so, als könnte niemand mit drei Clicks im Netzt herausfinden, was es mit deutschen Rüstungsexporten auf sich hat.

Nur: Sie glauben vermutlich selbst, was sie da sagen und sind sich nicht einmal bewusst, dass sie einfach Lügen erzählen.