Das italienische Modell

Viele progressive Abgeordnete im Europäischen Parlament waren positiv überrascht, als am 12. Juli das Ergebnis der Abstimmung über das Nature Restoration Law auf dem Bildschirm im Plenarsaal in Straßburg angezeigt wurde: Das Parlament hatte mit 336 zu 300 Stimmen das Gesetz angenommen, mit dem geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt und der Verlust der biologischen Vielfalt aufgehalten werden sollen. Große Flächen auf EU-Gebiet sollen bis 2030 renaturiert werden. Das heißt, »zerstörte Natur wieder in einen guten ökologischen Zustand zu bringen und so den Bestand von Bestäubern, natürlichen Ressourcen, sauberer Luft und sauberem Wasser zu sichern«, so erklärt es der Naturschutzbund (Nabu) auf seiner Website.

Die Überraschung einiger Abgeordneter rührte daher, dass sie mit einer Niederlage gerechnet hatten, nachdem der Deutsche Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), dafür plädiert hatte, das Gesetz nicht in Teilen zu überarbeiten, sondern es komplett abzulehnen.

CDU und CSU stimmten geschlossen gegen das Renaturierungsgesetz – Abweichler innerhalb der EVP gab es allerdings aus Irland und Tschechien. Auch die deutschen FDP-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, obwohl die liberale Renew-Fraktion, der sie angehören, mehrheitlich dafür stimmte. Bereits bei der Abstimmung darüber, ob ab 2035 nur noch Autos mit Elekro- oder Wasserstoffantrieb zugelassen werden, stimmte die FDP gegen die klimapolitisch dringend notwendige Maßnahme und die Mehrheit der liberalen Fraktion.

Manfred Weber (CSU) lobt die Koalition von Konservativen und Rechtsextremen in Italien als »fruchtvolle Kooperation zwischen politischen Partnern mit gemeinsamen »Werten«.