Derzeit wird einmal mehr über Kriminalität im Berliner Görlitzer Park diskutiert. Die Zustände dort haben sich zwar zuletzt verschlechtert, die Grundprobleme sind aber
schon seit Jahren dieselben.
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Ein neuer Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, dass es der Bundesregierung beim Asyl vor allem um die Verwertbarkeit der Antragssteller geht.
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Die Union scheint derzeit eine Entwicklung nach rechts durchzumachen, wie sie zahlreiche konservative Parteien in anderen Ländern bereits vollzogen haben. Ein Beispiel dafür ist die Forderung, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.
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Friedrich Merz hat zwar seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene relativiert, dennoch bleibt viel Entrüstung, auch bei Parteifreunden in der Union. Dabei zeigen christdemokratische Politiker im EU-Parlament schon seit längerem wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten und erheben die stramm rechte italienische Regierungskoalition zum Vorbild.
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Eine umstrittene Gesetzesvorlage der Regierung des britischen Premierministers Rishi Sunak zur illegalen Einwanderung hat die letzte Hürde im Oberhaus genommen.
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Aussagen von Überlebenden zufolge verursachte ein Abschleppversuch der griechischen Küstenwache das Kentern eines Flüchtlingsboots, bei dem mehrere Hundert Menschen starben.
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Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen.
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Lager an den EU-Außengrenzen, eingeschränkte Asylverfahren: Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Pläne der EU-Kommission. Sie würden auf eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts hinauslaufen.
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Die flüchtlingsfeindlichen Proteste reißen nicht ab, Umfragen zufolge nehmen entsprechende »Sorgen« in der deutschen Bevölkerung zu. Unterdessen werden wieder mehr Menschen abgeschoben, sogar in den Iran.
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Das Landgericht Bremen hat das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt inzwischen gegen Mitarbeiter der eigenen Behörde.
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