Die jüngsten Personalentscheidungen des Bundeskanzlers lassen einen noch rigideren rechtskonservativen Kurs erwarten und zeigen, dass der Trumpismus und der rechte Kulturkampf längst auch hierzulande Einzug halten.

Dass der Bundeskanzler sich mit dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner überworfen haben soll, macht Merz nachgerade zum Antifaschisten.

Das sogenannte Reformpaket des Reformkanzlers zeigt: Der Umbau der Bundesrepublik vom gängelnden zu einem strafenden Staat ist in vollem Gange.

Die CDU fordert von der Bevölkerung mehr Leistungsbereitschaft und Konkurrenzdenken. Das ist nicht neu: Schon im Nationalsozialismus sollten die Deutschen sich anstrengen um der höheren Sache willen.

Wenn die Klassengesellschaft kürzt, kürzt sie klassenmäßig. Nichts anderes ist von ihr zu erwarten.

Die Niederlage in der Uno bei der Bewerbung um einen ­nicht­ständigen Sitz im Sicherheitsrat offenbart die Kluft zwischen ­deutschem Selbstbild und internationaler Wahrnehmung.

Das »Bürgergeld« wird durch die »Grundsicherung« ersetzt, die Sanktionen für Arbeitslose werden härter. Doch wie das Vorhaben, noch mehr Billigarbeitskräfte auf den Markt zu werfen, mit der ökonomischen Realität zusammengehen soll, kann die Regierung nicht beantworten. Eine Kolumne über Leistungsideologie und deutschen Wahn.

Lediglich ein paar Tausend Verwirrte waren dem Aufruf von »Projekt M1llion« gefolgt, am Montag in Berlin zu Millionen gegen die Bundesregierung zu demonstrieren. Man war für Frieden, unsere Kinder, unsere Enkelkinder, Russland, Remigration, Neuwahlen, Volksentscheide und die deutschen Bauern.

Bei aller Kritik am Abhängigkeitsverhältnis, in dem viele Linken zum Staat stehen, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es bei den Kürzungen für Demokratieprojekte um die Durchsetzung autoritärer Politik geht.

Immer wieder muss die Mathematik dazu herhalten, einen falschen Schein von Objektivität zu erzeugen. Die mit ihrer Hilfe erzeugten Befunde erscheinen dann neutral und wertfrei, obwohl die errechneten Ergebnisse von fragwürdigen Annahmen abhängen. Das war auch bei der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim DGB-Bundeskongress der Fall.

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz die gesetzliche Rentenversicherung nur noch als »Basisabsicherung« ansieht, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Empörung. Allerdings begann die Aushöhlung der Rente bereits vor 20 Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung.

Die unionsgeführte Bundesregierung scheitert mit ihrem Versuch, das Wirtschaftswachstum mit veralteten Rezepten zu fördern. Deshalb wird sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland wohl weiter verschlechtern, was den Ressentiments gegen Minderheiten neue Nahrung geben dürfte.

Die Bundesregierung kündigt für den Frühling ein umfassendes Reform­programm an. Es soll um Steuern, Renten, Gesundheit und Arbeitszeiten gehen. Ihr Versprechen, dabei vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu berücksichtigen, löst sie insofern ein, als dass die mit zusätzlicher Belastung rechnen dürfen.