Lindners Schlawinertum in der Bundesregierung ist nicht nur für das Publikum, sondern auch für seine Koalitionspartner schwer erträglich. Dennnoch haben alle drei Teile der Ampel derzeit wenig Interesse an Neuwahlen.
Was kümmert mich der Dax
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur »Schuldenbremse« setzt die Bundesregierung unter enormen Druck. Die deutsche Industrie will Subventionen, doch FDP und Union drängen auf einen Sparkurs.
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Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
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Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.
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Friedrich Merz hat zwar seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene relativiert, dennoch bleibt viel Entrüstung, auch bei Parteifreunden in der Union. Dabei zeigen christdemokratische Politiker im EU-Parlament schon seit längerem wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten und erheben die stramm rechte italienische Regierungskoalition zum Vorbild.
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Derzeit werden wieder allerlei Mittel diskutiert, um die hohen Zustimmungswerte der AfD zu senken. Besonders erfolgversprechend scheint keines von ihnen.
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Die AfD erlebt in Umfragen einen Höhenflug. Statt sich klar abzugrenzen, versucht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, in seiner Partei populistische Schlagworte salonfähig zu machen.
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Am Samstag soll Friedrich Merz offiziell zum Vorsitzenden der CDU gewählt werden. Er tritt konservativer auf als seine Vorgänger – und ist damit wie gemacht für die Selbstvergewisserung seiner politischen Gegner.
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Die CDU sucht nach einem neuen Vorsitzenden. Mit Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun stehen drei seit langem bekannte Politiker zur Auswahl.
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Friedrich Merz’ Überzeugung, der Parteitag der CDU in Stuttgart sei verschoben worden, um seine Wahl zum Vorsitzenden zu verhindern, löste teils irritierte, teils belustigte Reaktionen aus. Die Linkspartei, die ihren für Ende Oktober geplanten Parteitag ebenfalls wegen der Entwicklung der Covid-19-Infektionszahlen verschoben hat, kann von solcher Aufmerksamkeit derzeit nur träumen.
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