Dass Bundeskanzler Friedrich Merz die gesetzliche Rentenversicherung nur noch als »Basisabsicherung« ansieht, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Empörung. Allerdings begann die Aushöhlung der Rente bereits vor 20 Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung.

Die unionsgeführte Bundesregierung scheitert mit ihrem Versuch, das Wirtschaftswachstum mit veralteten Rezepten zu fördern. Deshalb wird sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland wohl weiter verschlechtern, was den Ressentiments gegen Minderheiten neue Nahrung geben dürfte.

Die Bundesregierung kündigt für den Frühling ein umfassendes Reform­programm an. Es soll um Steuern, Renten, Gesundheit und Arbeitszeiten gehen. Ihr Versprechen, dabei vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu berücksichtigen, löst sie insofern ein, als dass die mit zusätzlicher Belastung rechnen dürfen.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen entschärfte die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart einige zuvor erhobene Forderungen zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat. Aber die Grundtendenz bleibt: Soziale Absicherung soll stark eingeschränkt werden.

Der Bundeskanzler will die vielgeplagte deutsche Wirtschaft mit Hilfe der Golfstaaten retten. Deren katastrophale Menschenrechtssituation hält ihn davon nicht ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz schwört das Land auf Arbeiten und Sparen ein. Da sollte man nicht mitmachen: politisch sowieso nicht, aber auch nicht sprachlich.

Die Regierungskoalition hat doch noch die sogenannte Kanzler­mehrheit für das »Rentenpaket« zusammenbekommen. Bei der öffentlichen Debatte fiel unter den Tisch, wie mickrig die Renten sind, die durch das Paket stabilisiert werden sollen.

Mit Abschiebungen will die Bundesregierung das angeblich ramponierte Stadtbild wieder in Ordnung bringen. Lediglich die AfD dürfte davon profitieren.

Die Union hat die AfD zu ihrem »Hauptgegner« erklärt. Ihre Strategie könnte jedoch man folgendermaßen zusammenfassen: Man bekämpft die Rechtsextremen, indem man ihnen recht gibt.

Die Bundesregierung will, dass Arbeitslosen wieder sämtliche Leistungen gestrichen werden können, sogar die Zahlungen für die Miete. Dabei wurden genau solche Sanktionen höchstrichterlich als verfassungswidrig eingestuft.