Mit Abschiebungen will die Bundesregierung das angeblich ramponierte Stadtbild wieder in Ordnung bringen. Lediglich die AfD dürfte davon profitieren.

Die Union hat die AfD zu ihrem »Hauptgegner« erklärt. Ihre Strategie könnte jedoch man folgendermaßen zusammenfassen: Man bekämpft die Rechtsextremen, indem man ihnen recht gibt.

Die Bundesregierung will, dass Arbeitslosen wieder sämtliche Leistungen gestrichen werden können, sogar die Zahlungen für die Miete. Dabei wurden genau solche Sanktionen höchstrichterlich als verfassungswidrig eingestuft.

Langsamerer Ausbau erneuerbarer Energien, Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors – die Union bremst in der Klimapolitik.

In Würzburg versuchte die schwarz-rote Koalition, einen Neustart zu inszenieren. Zwei Tage lang arbeiteten CDU, CSU und SPD an einem gemeinsamen Plan für den angekündigten »Herbst der Reformen«. Doch unter den angeblichen Partnern offenbarten sich alte und neue Konflikte sowie Zweifel an der Zukunft des Bündnisses.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) testet gegenüber seinem Koalitionspartner SPD, wie weit er gehen kann: Sowohl bei der Wahl neuer Verfassungsrichter:innen als auch bei der Flüchtlingsabwehr und der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben.

Angesichts der Zerstörung im Gaza-Streifen und der weltweiten antiisraelischen Stimmung gibt sich die Hamas siegessicher und spricht von der bevorstehenden Vernichtung Israels. Tatsächlich ist die zunehmende internationale Isolierung für Israel ein Problem.

Die Bundesregierung schränkt Waffenexporte nach Israel ein. Sie befördert damit die stetig voranschreitende internationale Isolierung Israels.

Im Koalitionsstreit über die Legalisierung der Abtreibung dominieren verfassungsrechtliche Argumente, dabei ist diese Frage vor allem eine politische.

Der Kanzler flüchtet sich in die Außenpolitik, während immer deutlicher wird, dass viele in der Union eigentlich gar nicht mit der SPD regieren wollen. Die neue Bundesregierung macht schon nach drei Monaten einen wackeligen Eindruck.

Der Bundeskanzler träumt davon, Sozialhilfeempfängern die Miet­bezuschussung zu kürzen. In seinen Augen leben die offenbar in einem Luxus, den sich der fleißige Arbeiter nicht leisten kann. Das eigentliche Problem aber sind die immer weiter steigenden Mietkosten.

Die Bundesregierung will zukünftig per Dekret Staaten als »sichere Herkunftsländer« einstufen können. Losgehen soll es mit Ländern wie Algerien oder Marokko – Diktaturen, in denen Homosexuelle verfolgt werden.