Antisemitischer Randalierer

Während sich etwa 40 geladene Gäste der jüdischen Gemeinde in einer Empfangshalle des polnischen Parlaments in Warschau zu einer Chanukka-Zeremonie versammelten, nahm Grzegorz Braun, Sejm-Abgeordneter und Vorsitzender der monarchistischen und rechtsextremen Konfederacja Korony Polskiej (Konföderation der polnischen Krone), einen Feuerlöscher in die Hand und löschte die soeben anlässlich des achttägigen jüdischen Lichterfests entzündeten Kerzen ­eines Chanukka-Leuchters. Eine junge Frau versuchte noch vergeblich, ihn daran zu hindern. Im Parlament sprach Braun anschließend davon, dass das Chanukka-Fest »satanistisch« sei.

Die Europäische Rabbinerkonferenz verurteilte die Tat als »Hetze und Antisemitismus auf höchstem Niveau«; sie sei »sehr beunruhigt«, wenn Würde und Sicherheit jüdischen Lebens nicht einmal mehr im polnischen Parlament gesichert werden könnten. Der neue Parlamentspräsident Szymon Hołownia kündigte rechtliche Schritte gegen Braun an, der eine Geldstrafe bekam und von einer Sitzung im Sejm ausgeschlossen wurde.

Vor den pol­nischen Parlamentswahlen im Oktober galt das rechtsextreme Parteienbündnis Konfederacja Wolność i Niepodległość noch als möglicher Koalitionspartner der bis vor kurzem regierenden, nationalkonservativen Partei PiS.

Bereits im Mai musste ein Vortrag des Holocaustforschers Jan Grabowski abgebrochen werden, nachdem Braun auf die Bühne getreten war und die Mikrophonanlage zerstört hatte. Für Braun handelte es sich bei dem Vortrag um »Geschichtspropaganda«.

In Polen ist Antisemitismus keine Seltenheit. Im Jahr 2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das es verbietet, Polen der Komplizenschaft mit den Nazis zu bezichtigen. In kurzer Zeit sind nun mehr als 11.000 Euro an Spenden für Braun eingegangen, damit er seine Strafe zahlen kann.

Brauns Partei ist Teil des rechtsextremen Parteienbündnisses Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit), das häufig mit antisemitischen Parolen auffällt. Vor den pol­nischen Parlamentswahlen im Oktober galt das Bündnis noch als möglicher Koalitionspartner der bis vor kurzem regierenden, nationalkonservativen Partei PiS – nach dem Wahlsieg des von der liberal-konservativen Partei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) angeführten Bündnisses ist ihr der Weg in die Regierung zumindest vorerst versperrt.