Die AfD und der Verfassungsschutz
Die Brandenburger AfD steht hinter ihrer Jugendorganisation. Beim Landesparteitag am Wochenende in Jüterbog erklärte sie sich solidarisch mit der Jungen Alternative (JA). Seit vergangenem Sommer wird diese vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst werden der Brandenburger AfD bei manchen Umfragen über 30 Prozent prognostiziert, sie dürfte damit die stärkste Partei im Parlament werden.
Der Landesverband wählte an diesem Wochenende zudem den Bundestagsabgeordneten René Springer zum neuen Vorsitzenden. Nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen zu den Potsdamer Gesprächen tönte der ehemalige Sozialdemokrat, dass die Abschiebepläne für Millionen, die die AfD hegt, kein Geheimnis seien, sondern ein Versprechen. Auch er bekannte sich auf dem Landesparteitag klar zur Nachwuchsorganisation. Den Verfassungsschutz nannte er »korrupt«.
Vor dem Verfassungsschutz hat man im völkischen Lager der AfD keine Angst.
Solidarität mit der Parteijugend, Springers offenes Bekenntnis zu den in Potsdam erörterten Plänen – so reagiert die Brandenburger AfD auf die Vorwürfe, sie sei rechtsextremistisch. Man bekennt sich offen zu völkischen und rassistischen Positionen und gibt sich gleichgültig dafür, wie der Verfassungsschutz und bürgerliche Medien die Partei einschätzen.
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