Von Aufbruchstimmung ist in der Linkspartei nur noch bei Neumit­gliedern etwas zu spüren. Über Führung und Kurs der Partei ist eine Debatte entbrannt, an deren Ende die dauerhafte Bedeutungslosigkeit stehen könnte.

Die AfD hat im Osten und bei jungen Wähler:innen abgeräumt. Nazi-Skandale, SS-Verharmlosung und Korruptionsaffären haben der Partei nicht geschadet.

Die AfD kämpft vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungs­schutz. Nach den ersten zwei Verhandlungstagen hat sie Zeit herausgeholt. Intern streitet die Partei weiter über ihre Haltung zum Inlands­geheim­dienst. Das völkische Lager gewinnt dabei an Zustimmung.

Nach dem Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen, bei dem über »Remigration« diskutiert wurde, verschärft sich die Debatte über ein Verbot der AfD. Derzeit legt die Partei in Wahlumfragen in allen Bundesländern deutlich zu. In Sachsen kommt sie auf 37 Prozent, bundesweit hat sie mit etwa 22 Prozent ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 mehr als verdoppelt. Fast eine halbe Millionen Menschen unterschrieben die an den Bundesrat gerichtete Online-Petition »Prüft ein AfD-Verbot«. Jedoch hat ein solches Verbotsverfahren in der Politik wenig Rückhalt. Sebastian Weiermann und Thorsten Mense diskutieren das Für und Wider eines AfD-Verbots.

Sahra Wagenknechts neue politische Formation ist noch auf der Suche nach Spenden, einem Namen und Inhalten, die über vage Slogans hinausgehen. Ob der geplante Parteiaufbau gelingen wird, ist fraglich.

Die Zeit für Lützerath und sein kleines Besetzer-Utopia läuft ab. Die Polizei hat mit der Räumung begonnen. Schnell wird das vermutlich nicht gehen, die Behörden haben noch einige Wochen Zeit.

In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein regieren künftig schwarz-grüne Koalitionen. Die Grünen geben sich zuversichtlich, doch Abstriche bei Umwelt- und Sozialpolitik könnten im politischen Milieu der Partei zu Verärgerung führen.

Bis vor wenigen Wochen haben sich einflussreiche Sozialdemokraten für enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland eingesetzt.

Anhängerinnen und Anhänger der Klimabewegung traten kürzlich in Berlin für über drei Wochen in den Hungerstreik – unter anderem, um ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen zu erwirken. Sind solche Aktionen radikal? Und sind radikale Aktionen in Anbetracht der Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels ­gerechtfertigt?

Obwohl einige Funktionäre eine klassische Industriepolitik bevorzugen, hat die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag ambitionierte klima­politische Ziele beschlossen. Grundsätzliche Differenzen gibt es auch in der Migrationspolitik.