Was es heißt in Syrien in einer Deeskalationszone zu leben? Nichts! Außer dass erneut gezielt Krankenhäuser und zivile Einrichtungen bombardiert werden. Stehen auch in Damaskus wegen einer akuten Benzinkrise die Räder still, für seine Luftwaffe hat Assad das nötige Benzin.
Manchmal gibt es selbst in so verrückten Zeiten wie den unseren Meldungen, die dürfte es einfach nicht geben:
„Erstmals seit knapp fünf Jahren ist der IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi wieder in einem Propaganda-Video erschienen. Die Aufnahmen wurden über Kanäle der Dschihadisten-Miliz ‚Islamischer Staat‚‘ (IS) veröffentlicht. (…)
Präsident Mahmoud Abbas hat eine neue palästinensische Regierung eingeschworen. Seit seit über zehn Jahren hat keine Wahlen mehr gegeben und kaum ein arabischer Herrscher regiert so völlig ohne Legitimität wie er. Entsprechend sieht auch die neue Regierung aus, die eh nur über die Westbank bestimmen kann und keinen Einfluss auf den Gazastreifen hat.
Seit Tagen stehen die Räder in Syrien, zumindest in den Teilen, die das Regime kontrolliert, im wahrsten Sinne des Wortes still. Denn Benzin ist so knapp geworden, dass es streng rationiert wird – und wo es überhaupt noch erhältlich ist, bilden sich lange Schlangen vor den Tankstellen. Der Grund: Über Jahre hielt der Iran seinen Alliierten in Damaskus mit großzügigen Krediten über Wasser.
Die heftigen Regenfälle, die mit einer Flutkatastrophe in großen Teilen des Iran einhergingen, haben die südwestlichen Provinzen des Landes ganz besonders heimgesucht. Das mehrheitlich von Arabern bewohnte Khuzestan litt schon im vergangenen Sommer unter einer besonders heftigen Hitzewelle. Im Juli und August stiegen die Temperaturen fast täglich über fünfzig Grad, die Elektrizitätsversorgung brach teilweise tagelang zusammen und die Folge einer Dürre mussten die Bewohner Sand- und Staubstürme ertragen.
Über den Winter mangelte es in Aleppo und Syrien an Gas, Bewohner klagten, sie müssten oft stundenlang für eine rationierte Gasflasche anstehen.
Jetzt fehlt es an Benzin. Offenbar scheint der Iran nicht mehr in der Lage zu sein, das Assad Regime mit ausreichend Geldern zu versorgen, eine Folge auch der neuen US-Sanktionen. Die Folgen sind fatal:
Einheiten von General Haftar sind in den letzten Tagen bis in die südlichen Vororte der libyschen Hauptstadt vorgedrungen.
Die "Deutsche Welle" erklärt kurz, wer dort warum mit wessen Unterstützung gegen wen kämpft:
In April, a coalition of fighters under Khalifa Haftar made a push to take Tripoli, the seat of Libya's UN-backed government, and with it control of the entire country. Who's who in the battle for Tripoli and what do they want?
Der gestürzte sudanesische Präsident Omar al-Bashir war weltweit der erste Staatschef, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit international mit Haftbefehl gesucht wurde. Genützt hat das nie, al-Bashir konnte sogar ungestört in der Gegend herumreisen und Amtskollegen wie Recep Tayyip Erdogan in der Türkei oder Bashar al-Assad in Syrien besuchen.
Mit dem erzwungenen Rücktritt des sudanesischen Diktators Omar al-Bashir endete innerhalb von nur zwei Wochen die Herrschaft zweier langjährige Präsidenten in Nordafrika. In beiden Fällen reagierte das Militär auf wachsenden Druck der Straße.
Wie Human Rights Watch gerade meldet, scheint der sudanesische Präsident dem Druck der Straße nicht mehr Stand gehalten haben und hat seinen Rücktritt erklärt:
"Sudan's president Omar al-Bashir has reportedly stepped down from power this morning, following months of protests against his rule. The situation is Khartoum is still unclear, and - if confirmed - it's unknown whether there would be a democratic process to choose Bashir's successor. Al-Bashir is wanted by the International Criminal Court for crimes of genocide in Darfur."
Bei allen Protesten in Nordafrika und dem Nahen Osten stellt sich irgendwann die große Frage: Wie verhält sich die Armee? Als in Tunesien 2011 Soldaten begannen, Demonstranten vor der Polizei zu schützen, war dies der Anfang vom Ende ben Alis. Und auch in Ägypten, wo sie dann an der Macht blieben, war es das Militär, das Hosni Mubarak zum Rücktritt zwang. Ganz ähnlich lief es dieser Tage in Algerien ab.
Und wo das Militär weiter Befehle der Führung befolgte, wie in Syrien, kam es zum Bürgerkrieg.
An den Todestag des Gründers der Grauen Wölfe und der ultranationalistischen türkischen MHP-Partei, Alparslan Türkeş, erinnert ausgerechnet der wohl erfolgreiche Bürgermeisterkandidat der Opposition in Istanbul, Ekrem İmamoğlu, dem es gelungen zu sein scheint, die AKP in der türkischen Metropole zu besiegen. Türkes sei, ließ er auf Twitter verlautbaren, „ein wichtiger Politiker im politischen Leben der Türkei gewesen“.
Seit Jahren gibt es genügend Belege, dass das Assad Regime, wenn und wo es ihm passt, mit dem IS zusammen arbeitet. Die Gründe sind vielfältig: Der syrische Diktator braucht die Islamisten, um sich als kleineres Übel zu präsentieren. In vielen Fällen waren und sind es gute Geschäftspartner und zudem hat man einen gemeinsamen Feind: Die nichtislamistische syrische Opposition.
