Die Jugendorganisation der AfD hat ihre Auflösung bekanntgegeben. Die jungen Funktionär:innen scheinen nicht sonderlich glücklich über die eigene Entscheidung. Als Nächstes plant die AfD die Gründung einer neuen Jugendorganisation, die enger an die Partei angegliedert sein soll.

In Riesa konnte die extreme Rechte bislang nahezu ungestört auftreten. Am Wochenende kamen etwa 15.000 Menschen in die sächsische Stadt, um gegen den Parteitag der AfD zu demonstrieren. Der war auch von der Angst vor einem Parteiverbot geprägt.

Die AfD will die EU auflösen; das steht im finalen Entwurf für ihr Wahl­programm. Im Wahlkampf wird dieses Ziel aber nicht herausposaunt.

Die Polizei hat eine mutmaßliche Nazi-Terrorgruppe ausgehoben: die »Sächsischen Separatisten«, kurz: »SS«. Drei der acht Festgenommenen sind AfD-Mitglieder, einer von ihnen ist Vorsitzender eines Kreisverbands.

Das Phänomen des besonderen Erfolgs der AfD in der ostdeutschen Fläche hat eine Vergangenheit, die nicht zu erklären ist, ohne die DDR in der Kontinuität deutscher Ideologie zu begreifen. Dass dieses Phänomen aber Zukunft hat, liegt nicht zuletzt am Niedergang des ländlichen Raums.

Nach dem Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen, bei dem über »Remigration« diskutiert wurde, verschärft sich die Debatte über ein Verbot der AfD. Derzeit legt die Partei in Wahlumfragen in allen Bundesländern deutlich zu. In Sachsen kommt sie auf 37 Prozent, bundesweit hat sie mit etwa 22 Prozent ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 mehr als verdoppelt. Fast eine halbe Millionen Menschen unterschrieben die an den Bundesrat gerichtete Online-Petition »Prüft ein AfD-Verbot«. Jedoch hat ein solches Verbotsverfahren in der Politik wenig Rückhalt. Sebastian Weiermann und Thorsten Mense diskutieren das Für und Wider eines AfD-Verbots.

Das Zentrum für politische Schönheit verbreitet eine gefälschte Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Aktion, mit der vermeintlich ein AfD-Verbot gefordert wird, ist aber doch nur Selbstvermarktung.