Mehr Geld für die Truppe soll her. Doch wie viel genau und wofür eigentlich, ist im Bundestagswahlkampf umstritten.

Auch nach dem Sturz Bashar al-Assads gibt es kein Anzeichen dafür, dass sich die »internationale Gemeinschaft« für die Demokratisierung Syriens einsetzen wird.

Der SPD-Vorstand hat lange gezögert, eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten zu treffen. Nun aber wird der Wahlkampf auf den amtierenden Kanzler Olaf Scholz zugeschnitten.

Zu den internationalen politischen Gepflogenheiten gehört es, Wahlsiegern zu gratulieren. Nach den US-Wahlen sagt der jeweilige Zeitpunkt der Glückwünsche viel über die Haltung zu Donald Trump aus.

Die deutsche Industrie wünscht sich schon lange, dass das Lieferkettengesetz ­abgeschafft wird. Nun versprach Bundeskanzler Olaf Scholz beim Arbeitgeberverband: »Das kommt weg.«

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt wenig Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg erkennen, seine Truppen befinden sich in der Offensive.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afgha­nis­­tan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.

Das Zentrum für politische Schönheit verbreitet eine gefälschte Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Aktion, mit der vermeintlich ein AfD-Verbot gefordert wird, ist aber doch nur Selbstvermarktung.

Bei seinem Besuch in Deutschland äußerte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gemäßigter zu Israel als noch vor Wochen in Istanbul. Bereits auf dem Nachhauseweg verlor er vor türkischen Journalist:innen seine Selbstbeherrschung allerdings wieder.

Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.

Anfang November besuchte der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz China. Es war die erste Aufwartung eines G7-Regierungs­oberhaupts seit Beginn der Covid-19-Pandemie in dem Land. Seiner Reise gingen erhebliche Kontroversen mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP voraus.