In Israel kamen die Richter und Richterinnen des Obersten Gerichtshof zu einer Anhörung zusammen, um über Petitionen gegen die Justiz­reform zu entscheiden. Die Regierung hat bereits verlautbart, dass sie es nicht respektieren werde, wenn das Gesetz zur Abschaffung der Ange­messen­heitsklausel als grundgesetzwidrig zurückgewiesen werden sollte. Eine Verfassungskrise droht.

Wegen Verstoßes gegen ein Anti-Mafia-Gesetz mit dem Ziel des Wahl­betrugs im Bundesstaat Georgia droht dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und 18 Mitangeklagten eine Verurteilung.

Ein Redakteur von Radio Dreyeckland muss nun doch vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform Linksunten Indymedia unter einen Artikel setzte. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Im Jahr 2018 starb der damals 26jährige Syrer Amad A. an den Folgen eines Brandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve. In der Zelle saß er wegen einer Verwechslung. Nun wurden auch die letzten noch laufen­­den Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten eingestellt.

Dass gegen den ehemaligen Präsident Álvaro Uribe ermittelt wird und er unter Hausarrest steht, hat in Kolumbien für eine heftige Reaktion seiner rechten Regierungspartei gesorgt.

Im Fall von Roger Stone, dem langjährigen Berater von US-Präsident Donald Trump, sind vier der beteiligten Staatsanwälte zurückgetreten. 1 100 ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums fordern nun den Rücktritt von Justizminister William Barr.

Der syrische Flüchtling Amed A. starb nach einem Brand in einer Gefängniszelle der JVA Kleve. Dort hätte er nie sein dürfen.

In Ruanda warten noch etwa 66.000 Genozidverdächtige hinter Gittern auf ihren Prozess. Auf verschiedenen Wegen wird versucht, die Täter zu bestrafen und erste Schritte zur Versöhnung zu initiieren.