Die Software Gotham des US-Konzerns Palantir analysiert riesige Daten­mengen, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Der Bundesrat hat sich bereits für die bundesweite Einführung des Systems ausgesprochen, Union und SPD zeigen sich in ihrem Koalitionsvertrag prinzipiell offen dafür.

Fehlverhalten der Polizei wird selten problematisiert. Zwar gibt es eigens dafür eingerichtete Meldestellen, die werden aber kaum genutzt. Eine neue Studie erklärt, warum.

Vor fast 15 Jahren flog die größte polizeiliche Spitzelaktion der jüngeren Geschichte Großbritanniens auf und löst einen Skandal aus, weil einige der Agenten langjährige intime Beziehungen mit Frauen aus der linken Szene eingegangen waren. Die Untersuchungen dauern bis heute an. In einer neuen Dokumentarsendung kommen fünf der Frauen zu Wort.

Über 20.000 Menschen sind in der bundesweiten polizeilichen Datenbank als »ansteckend« markiert, weil sie mit HIV oder Hepatitis der Typen B oder C infiziert sind. Die Deutsche Aidshilfe kritisiert das als stigmatisierend.

Im russischen Polizeiapparat sind über hunderttausend Stellen unbesetzt – Tendenz steigend.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Es bleiben viele Fragen.

Der »Mönch von Lützerath« steht vor Gericht. Er soll vor zwei Jahren Polizisten geschubst und ihnen ein Bein gestellt haben.

Bundesligavereine können zukünftig für Polizeieinsätze bei »Hochrisikospielen« zur Kasse gebeten werden. Das wird zu noch mehr unsinnigen, überdimensionierten Polizei­einsätzen führen.

Mouhamed Dramé wurde vor zweieinhalb Jahren in Dortmund von der Polizei erschossen. Vergangene Woche endete der Prozess: Alle angeklagten Polizisten wurden freigesprochen. Dramé hatte sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden, so wie viele Menschen, die von der Polizei getötet werden.

Im vierten Prozesstag gegen Fabian Kienert, einen Redakteur von Radio Dreyeckland, ging es vor allem darum, inwiefern die verbotene Plattform Linksunten Indymedia noch existiert.

Auf dem Palästina-Kongress in Berlin waren Hamas-Unterstützer und Pogromabfeierer als Redner geladen. Dass er von der Polizei verboten wurde, ist trotzdem fragwürdig.

Die Stadt Göttingen sorgt sich um den Zustand einer Immobilie. Angeblich um die Wohnsituation für die größtenteils migrantischen Bewohner:innen zu verbessern, gab es zu früher Stunde unange­meldeten Besuch Hunderter Polizist:innen.

In Südfrankreich eskalierten jüngst die Auseinandersetzungen zwischen Drogengangs. Das Thema innere Sicherheit bestimmt vor den Olympischen Sommerspielen die Schlagzeilen.

In Hamburg hat der sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen fünf Personen begonnen, die sich an einer Protestaktion beim G20-Gipfel 2017 beteiligt hatten. Den Angeklagten wird keine konkrete Tat vorgeworfen, sondern nur die Teilnahme an der Demonstration.