Das Bundesinnenministerium hat die Ergebnisse einer Studie zum Rassismus in deutschen Behörden veröffentlicht. Sein Umgang damit zeigt, dass es das Problem nicht sonderlich ernst nimmt. Die Kritik an institutionellem Rassismus passt nicht in den Zeitgeist.

In den vergangenen Wochen wurden Fußball-Fans immer wieder von der Polizei bedrängt und am Besuch von Auswärtsspielen gehindert.

Einst beherrschten staatliche Gewalt und paramilitärische Gruppen das Viertel, nun sprühen Graffiti-Künstler bunte Motive und Touristen füllen die Gassen und Souvenirläden: Der Wandel des Stadtteils Comuna 13 in Medellín ist offensichtlich. Hinter der bunten Fassade wird die Frage nach Gerechtigkeit, verschwundenen Menschen und der Rolle des Staats aufgeworfen.

Frankfurter Polizisten wird vorgeworfen, Festgenommene schwer misshandelt zu haben. Dass solche Taten keine Seltenheit sind, aber nur selten verfolgt werden, hat zwei Gründe: Korpsgeist und Rassismus.

In Frankreich gab es im Zuge von Demonstrationen Hunderte Festnahmen und Berichte über polizeiliche Übergriffe. Das hat eine Debatte über Polizeigewalt ausgelöst.

Ein Polizist, der einem unbewaffneten, flüchtenden Obdachlosen in den Rücken geschossen hatte, wurde vergangene Woche freigesprochen. Der Flüchtende war psychisch krank, so wie viele Menschen, auf die die Polizei feuert.

Die Bodycams waren ausgeschaltet, die Kugeln trafen das Opfer von hinten: Der Fall des von einem Polizeibeamten erschossenen Lorenz A. sorgt weiter für Debatten über rassistische Polizeigewalt.

Mehr als 90 Hausdurchsuchungen in fünf Jahren: Eine Broschüre sammelt Erfahrungsberichte aus Leipzig und thematisiert den Umgang der linken Szene mit der Problematik.

Die Software Gotham des US-Konzerns Palantir analysiert riesige Daten­mengen, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Der Bundesrat hat sich bereits für die bundesweite Einführung des Systems ausgesprochen, Union und SPD zeigen sich in ihrem Koalitionsvertrag prinzipiell offen dafür.

Fehlverhalten der Polizei wird selten problematisiert. Zwar gibt es eigens dafür eingerichtete Meldestellen, die werden aber kaum genutzt. Eine neue Studie erklärt, warum.

Vor fast 15 Jahren flog die größte polizeiliche Spitzelaktion der jüngeren Geschichte Großbritanniens auf und löst einen Skandal aus, weil einige der Agenten langjährige intime Beziehungen mit Frauen aus der linken Szene eingegangen waren. Die Untersuchungen dauern bis heute an. In einer neuen Dokumentarsendung kommen fünf der Frauen zu Wort.

Über 20.000 Menschen sind in der bundesweiten polizeilichen Datenbank als »ansteckend« markiert, weil sie mit HIV oder Hepatitis der Typen B oder C infiziert sind. Die Deutsche Aidshilfe kritisiert das als stigmatisierend.

Im russischen Polizeiapparat sind über hunderttausend Stellen unbesetzt – Tendenz steigend.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Es bleiben viele Fragen.

Der »Mönch von Lützerath« steht vor Gericht. Er soll vor zwei Jahren Polizisten geschubst und ihnen ein Bein gestellt haben.