Der Frieden, den sie meinen

An israelfeindlichen Protesten in Leipzig beteiligen sich extreme Rechte. Mit einem vagen Begriff von »Frieden« versuchen sie dort, eine neue Klientel für sich zu gewinnen.

Von

Tobias Prüwer

»Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder« - Transparent mit dem Zitat von Paul Spiegel

»Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder«, wusste Paul Spiegel schon 2002. Transparent bei einer Kundgebung gengen den Al-Qds-Tag 2016

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picture alliance / dpa | Wolfgang Kumm

Wo zuvor gegen Flüchtlinge gehetzt worden war, standen plötzlich solidarische Worte. Bilder von Palästina-Flaggen, »Stop Genozid in Gaza«-Schildern und Kufiya-Trägern fluten seit einer Weile den Telegram-Kanal der »Bürgerbewegung Leipzig 2021« (BBL). Seit Mitte November reiht sich die rechtsextreme Kleingruppe zwischen arabischstämmigen Familien und autoritären Linken in die entsprechenden Demonstrationen in Leipzig ein.

Und sie rief in ihrem Telegram-Kanal zur Teilnahme an weiteren israelfeindlichen Kundgebungen auf: »Wir werden auch in den nächsten Wochen gemeinsam für eine friedliche Welt auf die Straßen gehen.« Eine merkwürdige Allianz zeigt sich da, die ein Resultat der Bedeutungslosigkeit der BBL und vorhandener ideologischer Schnittmengen ist.

»Sie sind auf der Suche nach neuen Bündnispartnern«, erklärt Steven Hummel von Chronik LE der Jungle World diese Allianz. Chronik LE dokumentiert und analysiert faschistische, antisemitische, rassistische und andere diskriminierende Vorfälle in Leipzig und Umgebung. Das Stammpersonal der BBL kenne man teilweise schon länger aus anderen Gruppen und Aufzügen. Diese reichten bis zu den Hochzeiten von Legida, dem lokalen Ableger von Pegida, zurück.

Seit dem Frühjahr 2021 rief die »Bürgerbewegung Leipzig 2021« zu Demonstrationen gegen die wegen der Covid-19-Pandemie ergriffenen Schutzmaßnahmen auf. Bereits Ende 2021 stufte sie der sächsische Verfassungsschutz als »extremistisch« ein.