Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier Eisenacher Neonazis wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Zwei der Angeklagten sind Zeugen im Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E.
Kommentar
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Seit Anfang vergangen Jahres erschüttert eine Brandserie den Berliner Ortsteil Neu-Hohenschönhausen. Einer von vier Tatverdächtigen ist derzeit vor der Jugendkammer des Landgerichts Berlin angeklagt. Zu Brandstiftungen kommt es indes weiterhin.
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Ein Antrag der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen des Mordes des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Süleyman Taşköprü 2001 einzusetzen, wurde am Donnerstag voriger Woche abgelehnt. Einzig die Fraktion der Linkspartei und drei einzelne Abgeordnete stimmten dafür. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich stattdessen für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen. Die Jungle World sprach darüber mit Deniz Çelik, dem Fraktionssprecher für Gesundheit und Innenpolitik der Linkspartei und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft.
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In Bochum wurde ein Hausprojekt angegriffen. Die Tat sollen Nazis und Migranten gemeinsam begangen haben. Über ein Bündnis mit islamistischen Kräften denken deutsche Rechtsextreme schon lange nach.
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Im Februar entwendeten Unbekannte in der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe mehrere Tafeln. Die Tat fügt sich in eine ganze Reihe von Angriffen auf Erinnerungsorte für NS-Opfer.
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In den USA wurde der Gründer der rechtsterroristischen »Atomwaffen Division« verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Anschläge auf das Stromnetz in Baltimore geplant zu haben. In den USA häufen sich Komplotte von Neonazis mit dem Ziel, die Energieinfrastruktur anzugreifen.
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Bei »Ostdeutschland kämpft« treffen sich am Samstag in einer Diskothek bei Leipzig einschlägig bekannte Neonazis. In Leipzig gibt es enge Verbindungen zwischen Kampfsportstudios, Security-Unternehmen und Nazi-Szene.
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Vor dem Landgericht Erfurt findet seit dem 12. Januar ein Prozess gegen fünf Angeklagte statt. Ihnen wird vorgeworfen, vor zweieinhalb Jahren an einem Überfall auf eine Gruppe junger Menschen im Hirschgarten vor der Staatskanzlei beteiligt gewesen zu sein. Die Angeklagten sollen im Juli 2020 insgesamt 14 Menschen, darunter zwei Polizisten, aus einer Menschenmenge heraus zum Teil schwer verletzt haben. Der Prozess ist das dritte Gerichtsverfahren in diesem Fall. In den beiden vorigen sind die meisten der insgesamt neun Angeklagten bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Opferschutzorganisation Ezra kritisiert, dass das mutmaßlich rechtsextreme Tatmotiv bei den bisherigen Ermittlungen ausgeblendet wurde. Die Jungle World sprach mit David Rolfs, Berater bei Ezra.
Small Talk
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Der ehemalige Anwalt, Mitgründer der RAF und heutige Neonazi Horst Mahler muss sich wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung vor Gericht verantworten. Seine Biographie ist voller Wandlungen und Widersprüche, die auch in seinem Buch durchklingen, aus dem er vor Gericht ausgiebig zitiert.
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Die Nazi-Kampfsportgruppe Knockout 51, die im April Ziel einer bundesweiten Razzia war, war noch gewalttätiger als bisher bekannt. In Eisenach soll sie sogar einen Polizisten angegriffen und schwer verletzt haben. Seit April sitzen vier mutmaßliche Mitglieder in Untersuchungshaft, bald kommt es wohl zur Anklage.
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Der Ostberliner Bezirk Lichtenberg war in der Zeit der Wiedervereinigung ein Zentrum rechtsextremer Gewalt. Antifaschistische Aktionen – und die Gentrifizierung – verdrängten die Neonazis in den folgenden Jahren langsam aus dem Kiez.
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Dieses Jahr sind deutlich mehr Menschen nach Deutschland geflohen als in den Vorjahren – und wie schon 2015 und 2016 mehren sich Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.
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Der Neuköllner Nazi Maurice P. steht vor Gericht, unter anderem wegen eines Messerangriffs aus mutmaßlich rassistischen Motiven. Dabei besteht der Verdacht, dass die Anklage herabgestuft wurde, weil P. als Zeuge im »Neukölln-Komplex« mit den Behörden kooperierte.
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Die Großdemonstration der AfD am 8. Oktober in Berlin war ein rechtsextremer Aufmarsch – Menschenjagd und Hitlergrüße inklusive. Höchstens 2 000 Gegendemonstranten stellten sich den über 10 000 AfD-Anhängern entgegen.
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Das Landgericht Mühlhausen hat die beiden Neonazis Gianluca B. und Nordulf H. zu Bewährungsstrafen und Arbeitsstunden verurteilt. Sie hatten 2018 zwei Journalisten im thüringischen Fretterode schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
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