Auf deutsch-türkischem Stimmenfang

Die Europawahl steht bevor und mit ihr kommen neue Parteien. Das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es bereits und die Werteunion um den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat bei ihrer Mitgliederversammlung Ende Januar die Gründung einer Partei beschlossen. Und dann gibt es künftig noch die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava), die sich als Vertreterin von diskriminierten und sozial abgehängten Muslimen inszeniert.

Doch Dava wird eine große Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei AKP nachgesagt. Michael Stübgen (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, meinte: »Ich sehe nicht, warum ein Ableger der AKP das Ziel verfolgen sollte, sich zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen.« Eine solche Partei werde »ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren«. Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestags, Max Lucks (Grüne), bezeichnete sie gar als eine »türkische Version der AfD«. Teyfik Özcan, Sprecher von Dava, widerspricht dem. Dava sei »kein verlängerter Arm irgendeiner ausländischen Regierung«.

In nationalistischen Kreisen ist der Begriff »da’wa« ein politisches Schlag­wort und ein Markenzeichen des Islamismus vor allem außerhalb der Türkei.