Ursula von der Leyen wurde mit den Stimmen der Grünen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Sie sagte zu, die Klimaschutzpolitik beizubehalten; für die Flüchtlings­abwehr soll aufgerüstet werden.

Nach dem Wahlerfolg des französischen Rassemblement national bei der Europawahl ist der Einfluss von Marine Le Pens Partei im EU-Parlament gewachsen. Sie dominiert nun die neu gegründete drittgrößte Fraktion des EU-Parlaments, »Patrioten für Europa«.

Nach den Parlamentswahlen in Frankreich bleibt unklar, wer Frankreich in Zukunft regieren wird. Das linke Wahlbündnis Nouveau Front populaire ist stärkste Kraft geworden, kann sich jedoch nicht auf einen Kandidaten für den Posten des Premierministers einigen.

Gegen den »Kulturmarxismus«, für den Anschluss von Moldau – die rechtsextreme rumänische Partei AUR ist im Aufwind und schließt sich im Europaparlament mit Giorgia Melonis Fratelli d’Italia zusammen.

Trotz Zugewinnen der extremen Rechten und Konservativen bei der Europawahl will die EU das Projekt Green Deal weiterverfolgen, denn dieses Förderprogramm soll das europäische Kapital für den Weltmarkt modernisieren.

Der Parteitag der AfD in Essen wurde von starken Protesten begleitet. Die Demonstranten sind allerdings nicht das Hauptproblem der AfD.

Seit den Großdemonstrationen gegen die AfD Anfang des Jahres ­enga­gie­­­­­­ren sich in Berliner Stadtteilen Menschen in Nachbarschafts­initia­ti­ven wie »Unsere Straße bleibt hell« gegen das Erstarken rechts­­­extre­­­­mer Einstellungen und der AfD. Deren gute Ergebnisse bei der Europawahl am 9. Juni haben die Mitglieder der Initiative schockiert, aber nicht entmutigt.

In Bulgarien wurde am Tag der Europawahl auch die National­versammlung gewählt, aber die Wahlbeteiligung lag bei lediglich knapp 34 Prozent. Nach der sechsten Wahl innerhalb von drei Jahren dürfte es erneut schwer werden, eine stabile Regierung zusammenzubekommen.

Die fehlenden Erfolge osteuropäischer rechtsextremer Parteien bei der Europawahl sind mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Doch nicht alle verzeichneten Verluste.

In Frankreich haben sich vor den am 30. Juni anstehenden Neuwahlen die größten linken Parteien innerhalb kurzer Zeit zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen und ein Programm erarbeitet.