Die EU hat sich geeinigt

Seit 2014 hat die EU über ihr neues Gemeinsames Asylsystem (GEAS) verhandelt. Am Donnerstag voriger Woche gab es eine vorläufige Einigung der Innenminister. Die Vertreter Deutschlands haben dabei einer der am weitesten reichenden Asylrechtsverschärfung seit der Grundgesetzänderung 1993 zugestimmt. Der grüne Bundesvorsitzende Omid Nouripour resümierte noch am Tag der Einigung: »In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.« Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem »historischen Ergebnis«, das viele Jahrzehnte zuvor nicht erreicht worden sei: ein gemeinsames europäisches Asylsystem.

Es sei ein »toxisches Konvolut«, sagte Karl Kopp, der Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, der Jungle World, ein »Angriff auf Menschenrechte«. Die Feinde Europas und Rechtspopulisten hätten gewonnen, die Bundesregierung sei eingeknickt. Das ist kein Wunder: Fast alle deutschen Parteien sind sich darin einig, dass die Flüchtlinge das Problem seien. Es seien zu viele, die Kapazitäten seien ausgeschöpft, die Aufnahmeländer seien überlastet. Doch als kürzlich etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmann (CDU) genau das behauptete, waren die sächsischen Unterkünfte nur zu etwas über der Hälfte belegt. Und die Aufnahme von Millionen Ukrainer:innen zeigt, was möglich ist, wenn Politiker und Medien auf Hetze weitgehend verzichten.