Für Gefangene gelten nicht dieselben Arbeitsrechte wie für andere Beschäftigte. Zwei Häftlinge haben gegen ihre Arbeitsbedingungen geklagt und nun vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen. Die Bundesländer müssen ihre Gesetze zur Arbeit im Gefängnis nun neu regeln.
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Der Verdi-Gewerkschafter Jörg Reichel dokumentiert Angriffe auf Journalist:innen. Damit macht er sich vor allem, aber nicht nur bei Rechtsextremen unbeliebt. Ein Gespräch über Pressefreiheit und Vorwürfe aus der linken Szene.
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Seit Anfang vergangen Jahres erschüttert eine Brandserie den Berliner Ortsteil Neu-Hohenschönhausen. Einer von vier Tatverdächtigen ist derzeit vor der Jugendkammer des Landgerichts Berlin angeklagt. Zu Brandstiftungen kommt es indes weiterhin.
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Auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) vernetzen sich Rechtsextreme und Konservative gegen »woke Eliten«. Vergangene Woche fand das Treffen zum zweiten Mal in Budapest statt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versucht, sich als Anführer einer internationalen Rechten zu inszenieren.
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Seit fast zwei Wochen versucht die »Letzte Generation«, Berlin »stillzulegen«, bislang mit mäßigem Erfolg. Die Aktionen sollen nötigenfalls wochenlang weitergehen. Die Justiz ist von den zahlreichen anhängigen Verfahren überfordert, bald könnte es mehr Gefängnisstrafen geben.
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Arbeitskämpfe bei Nichtregierungsorganisationen waren bislang unüblich. Nach einem ersten Vernetzungstreffen im Herbst laden NGO-Beschäftigte im Mai zu einer Konferenz ein, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen hinzuweisen.
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Die flüchtlingsfeindlichen Proteste reißen nicht ab, Umfragen zufolge nehmen entsprechende »Sorgen« in der deutschen Bevölkerung zu. Unterdessen werden wieder mehr Menschen abgeschoben, sogar in den Iran.
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Immer mehr sucht- und psychisch kranke Straftäter sind in Einrichtungen der »freiheitsentziehenden Unterbringung« eingesperrt. Diese sind fast flächendeckend überbelegt. Die Bundesregierung will deshalb für Straftäter, die Drogen nehmen, den Zugang erschweren.
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Bewohner und Beschäftigte des sogenannten Ukraine-Ankunftszentrums in Berlin-Tegel erheben Vorwürfe gegen die Betreiber: Asylbewerber würden nicht angemessen ärztlich versorgt, es seien zu viele Menschen viel zu lange auf zu engem Raum untergebracht.
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Bei Qanon-Anhängern kursiert seit einiger Zeit eine neue Verschwörungstheorie unter dem Namen Gesara. Sie verspricht weltweiten Schuldenerlass, Erlösung von wirtschaftlicher Not und vieles mehr.
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