Der Senat hat sich geeinigt: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll nun auch in Berlin eingeführt werden. Zukünftig sollen Asylbewerber über diese Karte staatliche Leistungen erhalten. Mit der Karte können sie in Geschäften bezahlen, aber nur maximal 50 Euro Bargeld pro Monat abheben. Zunächst gilt diese Regel für ein halbes Jahr, dann soll das Konzept überprüft werden. Die »Jungle World« sprach mit Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin über die Lage von Flüchtlingen in Berlin.

Vielerorts erhalten Flüchtlinge keine Geldzahlungen mehr, sondern eine Bezahlkarte, mit der sie in Geschäften bezahlen, aber nur wenig Geld bar abheben können. Dieses System soll bald bundesweit eingeführt werden, darauf haben sich die Bundesländer geeinigt. Das Bündnis Offen bleiben München will mit der Aktion »Offen! Für Kartentausch« Flüchtlinge mit Bargeld ausstatten. Die »Jungle World« sprach mit Matthias Weinzierl, der sich ehrenamtlich in dem Bündnis engagiert.

Im April stellte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Leitfaden vor, der Kommunen dazu anhalten sollte, mehr Asyl­bewerber:innen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Nach Angaben seines Ministeriums gehen in Bayern derzeit rund 3.500 Asyl­bewerber:in­nen einer sogenannten Arbeitsgelegenheit nach – kleine Jobs bei staatlichen oder gemeinnützigen Trägern, die auf Stundenbasis erledigt werden, etwa in kommunalen Bauhöfen, Pflegeheimen oder einer Flüchtlingsunterkunft. »Da geht aber noch mehr«, ließ sich Herrmann zitieren. Der Münchner Flüchtlingsrat e. V. kritisierte den Leitfaden scharf. Die »Jungle World« sprach mit Lea Hehnen vom Flüchtlingsrat.

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung und Würde geflüchteter Menschen. Hier zeigt sich beispielhaft, wie sehr die AfD trotz aller Proteste zu Deutschland gehört.

Deutschland diskutiert über sogenannte Pull-Faktoren. Für Flüchtlinge soll der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, minimiert werden. Mit den eigentlichen Fluchtursachen hat das wenig zu tun, aber es macht die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen noch miserabler.

Im Ankunftszentrum Berlin-Tegel kam es Ende November zu einer Massenschlägerei. Die Zustände in der Einrichtung werden länger schon kritisiert. Dennoch wird der Vertrag mit den Betreibern verlängert und das Ankunftszentrum ausgebaut.