Leipzig baut auf

»Stellungnahme zum Krieg in Israel und Palästina«: Was nüchtern überschrieben ist, entpuppt sich als Politikum. Mitte Oktober verabschiedete das Plenum des Student:innen-Rats (StuRa) der Universität Leipzig ein Papier, das den Terror der Hamas verharmlost, Israel dämonisiert und autoritäre Gruppen unterstützt. Diese spüren Aufwind in der als antideutsche Hochburg geltenden Stadt.

Eigentlich sollte das StuRa-Plenum dar­über abstimmen, Unterstützern und Verharmlosern von Terrororganisationen wie der Hamas die Förderung zu entziehen. Der StuRa-Referent für Hochschulpolitik und das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (JuFo DIG) brachten einen entsprechenden Antrag mit dem Titel »Keine Zusammenarbeit mit Unterstützern des Terrorismus« ein. Man beobachte »mit großer Sorge, dass autoritär-hierarchisch und intrinsisch antisemitische Gruppen in selbstorganisierte linke Projekte am Campus eindringen und diese übernehmen wollen«, hieß es in der Begründung.

Hintergrund ist ein schwelender Konflikt in Leipzig. In der überwiegend undogmatisch und emanzipatorisch geprägten linken Szene tauchen vermehrt hierarchisch organisierte, autoritäre kommunistische Gruppen auf, die besonders durch krude antiimperialistische Weltdeutungen auffallen. Dazu zählen Zora, Young Struggle, Handala, Solidaritätsnetzwerk, Internationale Jugend, Frauenkollektiv und die Föderation Kommunistischer Gruppen. Bei allen liegt die Vermutung nahe, dass sie zum Netzwerk um die Organisation Kommunistischer Aufbau (KA) gehören, die den Aufbau einer neuen Partei anstrebt.

»Der starke Zuzug nach Leipzig bringt viele neue Personen, die zunächst orientierungslos sind, aber trotzdem motiviert, sich an linksradikaler Politik zu beteiligen.« Die kommunistische Gruppe Kappa