Artikel über Sozialpolitik

Rechtsextreme Unterstützung. Marine Le Pen (Mitte) vom Rassemblement national in der Nationalversammlung, 19. Dezember
Ausland Das novellierte Ausländergesetz in Frankreich wurde mit den Stimmen der Rechtsextremen verabschiedet

Integration Le Pens geglückt

Erstmals stimmten Liberale und Konservative in der französischen Nationalversammlung zusammen mit dem rechtsextremen Rassemblement national für ein Gesetz. Es begrenzt die Rechte von Ausländern. Von mehr...
Parallelgesellschaft mit Deckenstuck. Wohnhäuser im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel
Inland Politiker fordern eine Begrenzung des Migrantenanteils in Stadtvierteln und Schulen

Es lebe die Spaltung

Politiker von FDP und CDU fordern, den Migrantenanteil in Stadtvierteln zu begrenzen. Ernst nehmen muss man das nicht, soziale Segregation ergibt sich aus dem unregulierten Wohnungsmarkt wie von selbst und sie entspricht den Interessen der Gutverdienenden. Von mehr...
Neubau Berlin
Thema Manuel Lutz, Stadtforscher, im Gespräch über Vergangenheit und Zukunft des öffentlichen Wohnungsbaus

»Der Markt konnte die Wohnungsfrage nicht lösen«

Im 20.  Jahrhundert entstanden in ganz Europa Millionen von Wohnungen im Rahmen öffentlicher Bauprojekte. Die seinerzeit errichteten Bauten stehen heute noch, doch die ihnen zugrundeliegenden politischen und sozialen Vorstellungen gelten seit der Privatisierung und Liberalisierung des Wohnungsmarktes als überholt. Mittlerweile hat die soziale Realität jedoch ihrerseits neoliberale Konzepte für den Wohnungsmarkt dementiert. Ein Gespräch mit dem Stadtforscher Manuel Lutz über die not­wendige Zukunft des öffentlichen Wohnungsbaus. Interview Von mehr...
»Verteidigen wir unsere Freiheit!« schrieben Protestierende am 6. April an eine Wand in Paris
Thema Das französische Sozialsystem ist ein Vermächtnis aus der Nachkriegszeit

Von der Résistance zur Renaissance

Die Gegner der Rentenreform sehen diese als Angriff auf das franzö­si­sche Sozialsystem als Ganzes und das historische Erbe des gaullistisch-kommunistischen Befreiungskompromisses. Auf den Schildern der Demonstrierenden ist derzeit oft der kommunistische Minister Ambroise Croizat zu sehen, der das französische Sozialsystem entwarf. Von mehr...
Sisyphus, der erste Proletarier
Thema Das Gerede von der »Lohn-Preis-Spirale« und der »sozialen Hängematte« ist Teil des Klassenkampfs von oben

Frohes Schaffen

Gegen das Plädoyer für »Mehr Bock auf Arbeit« des Arbeitgeber-Lobbyisten Steffen Kampeter verteidigte SPD-Minister Hubertus Heil die fleißig arbeitende Reinigungs­kraft. Breite Zustimmung findet dagegen, dass angeblich Sozialleistungsempfänger:innen das eigentliche Problem darstellten. Von mehr...
Ein Pausenbrot in einer Brotdose
Thema In der Sozialpolitik haben sich die Grünen seit Schröders Zeiten gebessert – Verlass ist darauf nicht

Zurück nach Mitte-links

In den vergangenen Jahren versuchten die Grünen, sich wieder als Vertreter der Interessen von Armen zu profilieren. Gewählt werden sie trotzdem vor allem von der gebildeten Mittelschicht und auch die Anpassung ihrer sozialpolitischen Forderungen aus dem Wahlkampf an die Regierungstätigkeit fällt ihnen leicht. Von mehr...
Jeshi
dschungel Der Rapper Jeshi nimmt sich das britische Sozialhilfesystem vor

Im Frustrations­kreislauf

»Universal Credit«, das Debütalbum des britischen Rappers Jeshi, erzählt vom prekären Leben als Wettlauf gegen die Zeit und verzichtet konsequent auf Ermutigung. Von mehr...
Werden die Jobcenter das Urteil des Europäischen Gerichtshofs befolgen?
Inland Bürger anderer EU-Staaten mit schulpflichtigen Kindern haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Mit einem Fuß am Abgrund

In Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten mit schulpflichtigen Kindern sollen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bei Verlust ihres Arbeitsplatzes künftig Anspruch auf Sozialleistungen haben. Doch viele Unsicherheiten bleiben. Von mehr...
Rente
Inland Die Rentenpläne der AfD

Alt werden auf Deutsch

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will die gesetzliche Renten­versicherung zerschlagen. Der völkische Flügel der Partei vertritt zwar ein anderes Rentenkonzept. Doch die Gemeinsamkeiten sind bedeutender als die Unterschiede. Von mehr...
Jobcenter
Inland SPD und Grünen diskutieren über die Zukunft von Hartz IV

Die SPD will weiter strafen

Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren. Von mehr...
Hartz IV
Inland Die Armutsquote befindet sich auf ihrem bisherigen Höchststand – trotz Mindestlohn

Arm dank Arbeit

Die Armutsquote in Deutschland ist so hoch wie noch nie seit Beginn ihrer Erhebung. Da hilft auch kein Mindestlohn. Von mehr...
kalt
Inland Immer mehr Menschen können ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen

Frieren für den Standort

Jährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr. Die Bundesregierung hat das Thema Energie­armut lange ignoriert, nun gibt es ein von der EU gefördertes Forschungs­projekt. Von mehr...
Bier
Inland In keinem westdeutschen Bundesland ist die Tarifbindung niedriger als in Bayern

Arbeitgeberparadies ohne Tarifbindung

Während Bayerns Wirtschaft boomt, müssen immer mehr Arbeitnehmer in dem Freistaat ohne Tarifvertrag auskommen. Von mehr...
Jens Spahn
Inland Die Jobcenter verhängten 2017 fast eine Million Sanktionen

Die Solidargemeinschaft straft weiter

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr beinahe eine Million Sanktionen gegen Erwerbslose verhängt. Diese ohnehin rigorosen Maßnahmen treffen Jugendliche und Familien mit Kindern besonders hart. Von mehr...
verdi
Inland Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist für die mittleren Lohngruppen enttäuschend

Die Zahlen trügen

Die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes war begleitet von großen Warnstreiks. Das Ergebnis verdeutlicht einmal mehr, dass die Zeit einfach zu erfassender Tarifabschlüsse angesichts einer komplexer werdenden Arbeitswelt vorbei ist. Von mehr...