Die Bundesregierung will die Regeln für Arbeitszeiten aufweichen, zuerst im Gastgewerbe. Bis zu 13 Stunden Arbeit am Tag sollen dann möglich sein. Die »Jungle World« sprach mit Mark Baumeister von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) über die jüngsten Angriffe auf Arbeitsrechte.

Plötzlich scheinen sich die Regierungskoalition und ein Großteil der Bevölkerung einig zu sein: Soziale Medien gefährden die Jugend und gehören für diese verboten oder zumindest stark eingeschränkt. Doch für so eine autoritäre Maßnahme gibt es keine überzeugenden Argumente.

Die Bundesregierung preist die sogenannte neue Grundsicherung als modern und effizient. Kritiker warnen hingegen vor einer Verschärfung von Sanktionen, Druck und Kontrolle. Die Reform trifft demnach besonders jene Menschen, die ohnehin bereits unter Armut und Ausgrenzung leiden oder körperlich und psychisch beeinträchtigt sind.

Die SPD hat Pläne vorgelegt, die steuerliche Privilegierung von Unter­nehmenserben einzuschränken. Die Union zeigt sich empört, dabei könnte das Bundesverfassungsgericht der Koalition bald keine Wahl mehr lassen.

Die Bundesregierung nutzt die schlechte Wirtschaftslage für einen Angriff auf Sozialstaat und Arbeitsrechte. Viel ist schon beschlossen, noch mehr ist für das kommende Jahr angekündigt worden.

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen freut sich, wer eigentlich kaum Grund zur Freude hat. CDU und SPD etwa geben sich trotz historisch schlechter Ergebnisse optimistisch. Auch die Grünen glauben, den Vormarsch der AfD aufgehalten zu haben. Doch das Ruhrgebiet, einst eine sozialdemokratische Hochburg, nähert sich ostdeutschen Verhältnissen an.

In Würzburg versuchte die schwarz-rote Koalition, einen Neustart zu inszenieren. Zwei Tage lang arbeiteten CDU, CSU und SPD an einem gemeinsamen Plan für den angekündigten »Herbst der Reformen«. Doch unter den angeblichen Partnern offenbarten sich alte und neue Konflikte sowie Zweifel an der Zukunft des Bündnisses.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) testet gegenüber seinem Koalitionspartner SPD, wie weit er gehen kann: Sowohl bei der Wahl neuer Verfassungsrichter:innen als auch bei der Flüchtlingsabwehr und der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben.

Mitte September sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Die AfD könnte in einstigen SPD-Hochburgen deutlich hinzugewinnen.

Die Zahl der Wohnungsneubauten sinkt, die Mietpreise steigen: In Berlin schießen die Angebotsmieten wie nirgends sonst im Bundesgebiet in die Höhe. Politisch bleibt das bislang unbeantwortet. Davon profitiert vor allem die Linkspartei, die sich bislang als einzige politische Kraft für die Vergesellschaftung von Wohnraum einsetzt.

Der Kanzler flüchtet sich in die Außenpolitik, während immer deutlicher wird, dass viele in der Union eigentlich gar nicht mit der SPD regieren wollen. Die neue Bundesregierung macht schon nach drei Monaten einen wackeligen Eindruck.

Was soll aus der SPD werden nach der Wahlniederlage? Diese Frage prägte den Bundesparteitag am Wochenende. In der Sinnsuche wurde die Orientierungslosigkeit der Partei indes nur umso deutlicher.

Die SPD versucht, sich als Verteidigerin des Sozialstaats gegen die Union zu präsentieren. Aber das ist unglaubwürdig.

Trotz des historisch schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl regiert die SPD mit – und tut so, als wäre nichts passiert. Sie verabschiedet sich immer weiter von sozialdemokratischer Politik und nimmt damit die Abkehr und Entfremdung weiter Teile ihrer einstigen Wählerschaft in Kauf.

Mit Alexander Dobrindt ist ein bekennender AfD-Versteher Innenminister geworden. Mehr und mehr Machtpositionen in der Union werden mit Rechtskonservativen besetzt.