Beiträge zu Schuldenbremse

Merz lässt es regnen. Nun, da die Union selbst bald den Kanzler stellen könnte, scheint sie ihre Haltung zu Staatsschulden geändert zu haben
2025/10 Inland Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufheben und Hunderte Milliarden Euro zusätzliche Schulden für Investitionen machen

Jungle+ Artikel Merz und die Milliarden

Vor der Bundestagswahl erklärte die Union, unbedingt an der sogenannten Schuldenbremse festhalten zu wollen. Nun will sie gemeinsam mit der SPD die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufheben und Hunderte Milliarden Euro zusätzliche Schulden für Investitionen aufnehmen.
Kürzen, bis es quietscht. Die Berliner CDU-SPD-Koalition um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (v.l.)
2024/48 Inland Die geplanten Einsparungen im Haushalt der Bundeshauptstadt treffen besonders den ÖPNV, soziale Träger und Kultureinrichtungen

Armes Berlin

Im Berliner Landeshaushalt für 2025 sind Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Nun hat die Koalition aus CDU und SPD Kürzungen beschlossen. Sie treffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr, könnten aber auch enorme Auswirkungen auf die Arbeit vieler sozialer Träger haben.
So denken Bürgergeldempfänger, denken CDU-Politiker. Grafitto in Berlin
2024/47 Inland Die CDU fordert im Wahlkampf die Abschaffung des Bürgergelds

Jungle+ Artikel Wahlkampf gegen Arbeitslose

Der Neuwahltermin steht fest, nun befinden sich alle Parteien im Wahlkampfmodus. Die Union stellt vor allem das ins Zentrum, woran auch die Regierungskoalition zerbrochen ist: Sie fordert Kürzungen beim Sozialetat, um die sogenannte Schuldenbremse nicht lösen zu müssen.