Unternehmen tendieren seit einiger Zeit dazu, Teilbereiche ihrer Produktion in das nächstgelegene Land mit qualifizierten Arbeitskräften und ähnlichen Zeitzonen zu verlagern. Wieso in die Ferne der kapitalistischen Dauerkrise schweifen, wenn Ausbeutungs- und Verwertungsketten auch in der Nähe aufgebaut werden können?
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Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt sich um die deutsche Industrie. Seine kürzlich vorgelegte Industriestrategie enthält unter zahlreichen unternehmerfreundlichen Forderungen auch den Vorschlag, energieintensive Konzerne staatlich zu subventionieren.
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Die neue Kindergrundsicherung ist im Grunde ein neuer Name für bereits bestehende Leistungsansprüche. Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt. Die entscheidende Veränderung verkauft die Bundesregierung gönnerhaft als große Sozialreform.
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Die US-Regierung Joe Bidens verspricht eine »Außenpolitik für die ›middle class‹« und will verhindern, dass China den USA in Hightech-Branchen den Rang abläuft. Dabei geht es auch darum, Investitionen in sogenannte grüne Technologie so zu verkaufen, dass selbst Republikaner sie nicht ablehnen können.
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Industrievertreter nutzen die derzeitige Konjunkturschwäche, um Subventionen und Steuersenkungen einzufordern. Die Bundesregierung plant bereits entsprechende Gesetze – auf Kosten von Sozialausgaben.
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