Eine Initiative will deutschlandweit das bedingungslose Grundeinkommen testen. Als direktdemokratische Bewegung will sie Modellprojekte durch Volks- und Bürgerentscheide ermöglichen.
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Während die Bundesregierung an die deutsche Bevölkerung appelliert, Kontakte aufgrund der Covid-19-Pandemie möglichst zu beschränken, plant sie, erneut Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Dort verbreitet sich das Virus derzeit unkontrolliert.
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Im August setzte das Bundesverkehrsministerium erneut zwei Schiffe des Vereins Mare Liberum e. V. fest. Um das zu ermöglichen, hatte es eigens die Schiffsicherheitsverordnung geändert. Der Verein legte Widerspruch ein und gewann vor Gericht.
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