CDU und CSU wollten sich von der AfD keine Säumigkeit in Sachen Abschiebungen vorwerfen lassen. Dass bisher der Drohung, jede Woche Abschiebungen nach Syrien durch­zuführen, keine Taten gefolgt sind, liegt vor allem am Iran-Krieg.

Vergangene Woche beschloss der Bundestag die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in der Bundesrepublik. Das bedeutet eine weitere Verschärfung des deutschen Migrationsrechts und eine weitere Verschlechterung der Bedingungen für Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Die »Jungle World« sprach mit Karl Kopp, Co-Geschäftsführer von Pro Asyl, über die asylpolitischen Entwicklungen unter der derzeitigen Bundesregierung.

So gerne in der EU über Donald Trump geschimpft wird, beim Kampf gegen »illegale Einwanderung« ziehen Deutschland und USA an einem Strang. Während die brutale Abschiebepraxis in den USA allerdings große Empörung hervorruft, gibt es gegen die Gewalt des EU-Grenzregimes mittlerweile kaum noch Protest.

Zypern will den EU-Ratsvorsitz nutzen, um sich mit einer restriktiven Migrationspolitik zu profilieren und dem Schengen-Raum beizutreten. Dabei gehen die zyprischen Behörden hart gegen Geflüchtete vor.

Seit Jahren verschärft die EU ihre Asylpolitik immer weiter, nun unter anderem über Abschiebungen in Drittstaaten. Am vergangenen Freitag hat der Bundestag zwei Gesetze zur Übernahme des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) beschlossen – und das EU-Regelwerk besonders restriktiv ausgelegt.

Die Bundesregierung plant, ausreisepflichtige Flüchtlinge in »Rückkehrzentren« in Ländern wie Uganda zu deportieren. Es ist ein weiterer Schritt, um die Genfer Flüchtlings­konvention auszuhebeln.

Außenminister Johann Wadephul hat Ärger mit seinen Parteikollegen von der CDU, weil er die Zerstörung in Syrien mit Deutschland 1945 verglich. Damit hatte er den Leidensstolz der Deutschen provoziert.

Mehr Abschiebungen nach Afghanistan fordern nicht nur die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer, sondern auch 20 EU-Länder vor der Kommission. Auch das Nachbarland Pakistan, in dem viele Afghan:innen auf die Weiterreise nach Deutschland warten, schiebt seit einiger Zeit rigoros nach Afghanistan ab.

Getrieben von der rassistischen Stimmung im Inland hofiert die Bundesregierung das Taliban-Regime in Afghanistan, um dorthin abschieben zu können. Von dem Versprechen, Afghan:innen, die sich für die Demokratie engagiert haben, Schutz in Deutschland zu gewähren, will man nichts mehr wissen.

Mit Abschiebungen will die Bundesregierung das angeblich ramponierte Stadtbild wieder in Ordnung bringen. Lediglich die AfD dürfte davon profitieren.

Seit die Taliban 2021 wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben, ist die Lage desaströs – insbesondere was Menschen- und Frauenrechte anbelangt. Dennoch schiebt die Bundesregierung dorthin ab, und der Innenminister verkündet den baldigen Abschluss eines direkten Abschiebeabkommens mit den Taliban.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet intensiv daran, Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern. Gerade hat er einen Brief an den EU-Migrationskommissar mitunterzeichnet, in dem über eine Vertretung der EU in Afghanistan sinniert wird. Dobrindts Abschiebephantasien sind freilich nicht auf das von der Taliban kontrollierte Land begrenzt.

Die rücksichtslose Einwanderungs- und Abschiebepolitik der Regierung Donald Trumps gefährdet die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung in den USA.

Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban und lässt deren Emissäre als Botschaftspersonal in Deutschland einreisen, denn sie will unbedingt nach Afghanistan abschieben. Nicht nur für das Regime in Kabul ist die Rücknahme von Flüchtlingen das Ticket zur internationalen Anerkennung.