Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann neben der AfD als Partei auch ein erheblicher Teil der Ostdeutschen als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Was dieser Befund für die politische Analyse des Ostens bedeutet und welche Wege in die Zivilisation führen könnten.

Nach dem Anschlag in Solingen fordern einige Parteien strengere Migrationsgesetze und Abschiebungen selbst in Kriegs- und Krisengebiete. Der Islamismus hierzulande wird dadurch gewiss nicht bekämpft.

In mehreren Städten gab es Proteste gegen Maja T.s Auslieferung nach Ungarn, die in einer rechtsstaatlich fragwürdigen nächtlichen Aktion vollzogen wurde.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Syrien und Afgha­nis­­tan abschieben. Damit würde er nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren, sondern auch Gefahr laufen, Despoten zu legitimieren.

Bereits vor 2014 waren Yeziden vor der Verfolgung in ihren Herkunfts­ländern geflohen, die Massaker des »Islamischen Staats« verschärften die Situation dann noch weiter. Vielen in Deutschland lebenden Yeziden droht die Abschiebung, obwohl ihre Sicherheit im Irak nicht gewährleistet ist. Die »Jungle World« sprach mit der Schriftstellerin Ronya Othmann über Geschichte und Ursachen der Verfolgung sowie die gesellschaftlichen Veränderungen in der yezidischen Community.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat das Europaparlament passiert, trotz vieler Kritik.

Im bayerischen Gersthofen soll eine siebenköpfige yezidische Familie in den Irak abgeschoben werden. Bis heute können Yeziden dort nicht sicher leben.

Der bundesweite Abschiebestopp in den Iran ist aufgehoben – obwohl sich die Menschenrechtssituation im Land dem Auswärtigen Amt zufolge verschlechtert hat.

Immer mehr Yeziden werden aus Deutschland in den Irak abgeschoben. Dort drohe ihnen eine »Fortsetzung des Genozids«, hieß es vergangene Woche auf einer Pressekonferenz des Flüchtlingsrats Niedersachsen.

Deutsche Politiker wollen Hamas-Anhänger abschieben und behaupten, so ließe sich das Problem des Antisemitismus auf deutschen Straßen lösen. Doch die Forderung ignoriert die rechtlichen Vorgaben und geht auch am Problem vorbei.