Das geplante »Sicherheitspaket« der Bundesregierung enthält auch eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Zukünftig soll die Polizei das Internet mit automatischer Gesichtserkennung durchforsten können.

In Hamburg hat der sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen fünf Personen begonnen, die sich an einer Protestaktion beim G20-Gipfel 2017 beteiligt hatten. Den Angeklagten wird keine konkrete Tat vorgeworfen, sondern nur die Teilnahme an der Demonstration.

Schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall – wegen dieser und weiterer Vorwürfe stehen in Hamburg fünf Angeklagte vor Gericht. Allerdings gehen die Darstellungen darüber auseinander, was während einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg tatsächlich geschah.

Die Hamburger Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Organisation Roter Aufbau. Diese ging in der Vergangenheit mit Gewalt gegen andere Linke vor, nun ruft sie die gesamte radikale Linke zur Solidarität auf.

Im Prozess wegen der Demonstration auf der Hamburger Elbchaussee im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 drohen den fünf Angeklagten harte Urteile.

Nach dem G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft tausende Strafverfahren gegen linke Demonstranten eröffnet. Bei der Aufklärung von Polizeigewalt zeigt sich die Justiz weniger eifrig.

Der Film »Der Gipfel – Performing G20« dokumentiert die Performances und Kunstaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr. Auch die Demonstrationen werden thematisiert. Zwangsläufig kommt dadurch auch der umstrittene Polizeieinsatz ins Bild.

In vier europäischen Staaten hat es Razzien und Festnahmen wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 gegeben.

In jedem der bisher abgeschlossenen Prozesse wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es zu einer Verurteilung. Doch nun ist der viel­beachtete Prozess gegen den jungen Italiener Fabio V. vorläufig geplatzt.

Die polizeilichen Ermittlungen nach dem G20-Gipfel in Hamburg dienen offenbar vor allem der Ausforschung der linken Szene und der Erprobung neuer elektronischer Überwachungsmittel. Das Demonstrationsrecht wird zudem immer restriktiver gehandhabt.