Der Angeklagte im »NSU 2.0«-Prozess soll jahrelang Drohbriefe verschickt und zum Teil private Informationen über die Opfer besessen haben. Bis heute ist nicht geklärt, ob er von Polizeibeamten unterstützt wurde.
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Der ugandische Autor und Regimekritiker Kakwenza Rukirabashaija steht wegen »beleidigender« Tweets vor Gericht. Das autoritäre Regime Yoweri Musevenis reagiert auch auf harmlose Herausforderungen empfindlich.
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Seit einigen Jahren werden regelmäßig Prozesse gegen hochbetagte mutmaßliche NS-Täter geführt, die – wenn überhaupt – nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Die juristische Aufarbeitung der deutschen Verbrechen von 1933 bis 1945 ist im Land der »Aufarbeitungsweltmeister« durchweg mangelhaft.
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Vor 40 Jahren endete in Düsseldorf der dritte Majdanek-Prozess gegen ehemalige KZ-Aufseherinnen und -Aufseher. Von Respekt für die ehemaligen Gefangenen konnte während der Verhandlungen keine Rede sein.
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Nach 25 Verhandlungstagen steht der Prozess gegen den Attentäter von Halle kurz vor dem Abschluss. Die Nebenklage blickte in ihren Plädoyers und Schlussworten auf den Anschlag und dessen Verhandlung zurück.
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Schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall – wegen dieser und weiterer Vorwürfe stehen in Hamburg fünf Angeklagte vor Gericht. Allerdings gehen die Darstellungen darüber auseinander, was während einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg tatsächlich geschah.
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