Die nicaraguanische Verfassungsreform vom 22. November festigt die Macht des ­Diktators Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo, die nun zur »Co-Präsidentin« ernannt wurde. Derweil geht die Repression gegen Journalist:innen, NGOs und Kirchen weiter.

Ein Bericht der UN-Gruppe der Menschenrechtsexperten für Nicaragua vom März zeigt auf, dass sich die Menschenrechtslage in dem zen­tralamerikanischen Land seit 2023 dramatisch verschärft hat. Auf die Chancen für die Bewilligung von Asyl für nicaraguanische Flüchtlinge in Deutschland hat das wenig Einfluss. Die »Jungle World« sprach mit dem Vorsitzenden der UN-Expertengruppe, Jan-Michael Simon.

Gegen großen Protest der Bevölkerung und der Opposition treibt die georgische Regierung ein Gesetzesvorhaben voran, das aus dem Ausland finanzierte NGOs und Medien dazu verpflichtet, sich als »ausländische Agenten« zu registrieren. In Kirgistan wurde kürzlich ein noch restriktiveres Gesetz gegen Einmischung aus dem Ausland eingeführt.

Das Regime in Nicaragua hat 222 Oppositionelle ausgebürgert und in die USA abgeschoben. Die Zwangsexilierung scheint zu einem neuen Mittel der Repression zu werden.

In Nicaragua hat das Regime von Präsident Daniel Ortega den Staat zur Diktatur gemacht und ihr die Gesellschaft unterworfen. Gleichzeitig rütteln ein Massenexodus und die schlechte wirtschaftliche Lage an den Fundamenten des Regimes.

In der Coronakrise wächst der Druck auf Journalistinnen und Journalisten in Nicaragua. Die Regierung verschleiert das Ausmaß der Pandemie und geht gegen kritische Medien vor.

Die nicaraguanische Regierung betreibt in der Coronakrise Desinformation und agitiert gegen die Opposition. Internationale Organisationen zeigen sich besorgt über die Situation in dem Land, in dem es 2018 Massenproteste gab.

Während der seit Monaten andauernden Proteste gegen die nicaraguanische Regierung unter Präsident ­Daniel Ortega vom FSLN versorgte Ricardo Pineda Gadea von der Ärztevereinigung Asociación Médica Nicaragüense verletzte Demonstrierende. Die Situation eskalierte am 18. April, als eine Demonstration von Rentnern und Studierenden gegen die Rentenreform in der Hauptstadt Managua brutal ­angegriffen wurde. Seither kommt es immer wieder zu Verletzten und Toten. Bisher starben rund 450 Menschen, es gibt Tausende Verletzte, zahlreiche Verschwundene und Gefangene. Mitte Juli über­lebte Pineda den Beschuss einer Kirche in Managua, in die sich Protestierende geflüchtet hatten. Kurz darauf floh er außer Landes. Dutzende Ärzte, die Protestierende versorgten, wurden jüngst vom Staat entlassen.