Die AfD will die EU auflösen; das steht im finalen Entwurf für ihr Wahl­programm. Im Wahlkampf wird dieses Ziel aber nicht herausposaunt.

Abtreibungen sind in Deutschland nach dem Paragraphen 218 des Strafgesetzbuchs verboten. In den ersten zwölf Wochen bleibt sie jedoch straffrei, wenn die Schwangere eine Beratung wahrnimmt und eine Wartefrist einhält. Nun haben Abgeordnete der SPD, Grüne und Linkspartei einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Die »Jungle World« sprach mit Nicola Völckel, die in Essen eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) leitet.

Der Anti-Choice-Bewegung geht es weder um Frauen- noch um Menschenrechte.

In Polen ist ein Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Beihilfe zur Abtreibung gescheitert. Für die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bedeutet das eine Niederlage – und zeigt Probleme innerhalb der Koalition.

Republikaner und konservative Christen versuchen verstärkt, Einfluss auf staatliche Schulen zu nehmen und Frauenrechte einzuschränken.

In der völkischen Ideologie spielen die patriarchale Familie und eine rassistisch grundierte Geburtenpolitik eine zentrale Rolle. Einige rechte Parteien in Europa setzen sich daher für eine Politik ein, die für mehr Nachwuchs sorgen und die klassische Familie stärken soll; sie verbinden dies mit einer migrationsfeindlichen Politik.

Die Union spricht von einem guten Kompromiss, die Mehrheit der Bevölkerung ist anderer Meinung. Dass der Schwangerschaftsabbruch noch immer im Strafgesetzbuch steht, bedroht die Autonomie von Frauen und führt zur Stigmatisierung von Betroffenen sowie Ärzt:innen, die ihn vornehmen.

Mit überwältigender Mehrheit hat der französische Parlamentskongress die »garantierte Freiheit« zum Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert. Damit soll eine Entwicklung wie in den USA verhindert werden.

Seit Mitte Dezember wird Polen von einer liberal-konservativen Koalition regiert. Im Wahlkampf haben die Vertreter der beteiligten Parteien versprochen, den Abbau des Rechtsstaats und die Einschränkung der Pressefreiheit durch die bisherige Regierung zurückzunehmen. Bei der Ausgestaltung einiger Vorhaben gibt es innerhalb der Koalition bereits Konflikte. Ein Gespräch mit der Juristin Kamila Ferenc über die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und eine mögliche Liberalisierung der strikten Abtreibungsgesetze.

Südafrikas Abtreibungsgesetz gehört zu den progressivsten der Welt. Trotzdem findet mehr als die Hälfte der Schwangerschaftsabbrüche illegal statt.

Die radikale Antiabtreibungspolitik der Republikaner stößt innerparteilich, vor allem aber gesamtgesellschaftlich auf Ablehnung. Im Wahl­kampf für die 2024 anstehende Präsidentschaftswahl könnte das ein wichtiges Thema werden.