Ob die Proteste der deutschen Bauern von rechts unterwandert werden oder sich symbolisch von Rechten abgrenzen, ist nicht die entscheidende Frage. Interessanter ist der ihnen wesentliche regressive Charakter, der sich darin äußert, die durch Konkurrenz zugespitzte Situation auf dem Agrarmarkt statt auf Kapitalinteressen auf die Missgunst einzelner Politiker:innen zurückzuführen.
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Nach dem »Brexit« sortiert das Vereinigte Königreich seine Agrarpolitik neu. Viele Bäuerinnen und Bauern, die vormals den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union untersützt hatten, sehen sich nun noch größerer Konkurrenz ausgesetzt.
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Seit Monaten protestieren auch in Polen Bauern und Transporteure gegen EU-Auflagen und das Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Obwohl die EU-Kommission nun Vorschläge zu einer Abschwächung ihres »Green Deal« gemacht hat, gehen die Proteste weiter. Das Abkommen mit der Ukraine wurde mit Einschränkungen erneuert.
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In zahlreichen EU-Ländern gibt es seit Monaten teilweise militante Bäuer:innenproteste. Die EU-Kommission reagiert mit der Rücknahme geplanter ökologischer Maßnahmen.
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Im Januar blockierten wütende Landwirte deutschlandweit mehrere Tage lang mit Traktoren Autobahnen und städtische Straßen. Anlass waren geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Der Höhepunkt der Protestwoche war eine Großdemonstration in Berlin rund um das Brandenburger Tor. Ein Gespräch mit der Biolandwirtin Elke Steding über niedrige Erzeuger:innenpreise, aufwendige Bürokratie und sterbende Höfe.
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In Frankreich eskalieren die Bauernproteste. Organisiert werden sie vom konservativen Bauernverband FNSEA, der stramm rechten Coordination rurale und der linken Confédération paysanne.
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Auch in diesem Jahr demonstrierte in Berlin ein großes Agrar- und Umweltbündnis für eine »nachhaltige Landwirtschaft«. Doch die alljährliche »Wir haben es satt«-Demonstration ist politisch mehr als harmlos und propagiert unreflektierte Naturromantik.
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Nachdem es vergangene Woche an dieser Stelle um die akademischen Wurzeln der Redaktionsmitglieder ging, werden diesmal überraschend viele Biographien mit bäuerlichem Hintergrund aufgedeckt. Niedliche Kälber, Traktor auf dem Fuß, frische Milch, Schuften bis zum Umfallen - die Erfahrungen im »Jungle World«-Kollektiv sind gemischt.
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Bauern protestieren gegen den Staat, von dessen Subventionen sie abhängig sind. Dank hoher Lebensmittelpreise erwirtschaftet die Branche derzeit Rekordgewinne, trotzdem kämpfen viele bäuerliche Betriebe ums Überleben.
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Rechtsextreme und Verschwörungsgläubige hoffen, dass die Bauernproteste aus den Niederlanden auf Deutschland übergreifen. Bisher wird hierzulande nur sporadisch demonstriert.
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In den Niederlanden haben sich in den vergangenen Jahren sogenannte Bauernproteste gegen die Regierung immer weiter zugespitzt. Teile der Protestbewegung stehen rechtsextremen Parteien nahe.
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