Auf dem 20. Parteitag der KPCh hat Xi Jinping ein Ziel erreicht, auf das er seit Jahren hinarbeitet: seine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Partei. Mit Warnungen vor zahlreichen Bedrohungen für die »nationale Sicherheit« schwört Xi den Parteiapparat auf permanente Alarmbereitschaft ein.
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Die Türkei macht Anstalten, sich der syrischen Flüchtlinge zu entledigen. Diese organisieren eine »Karawane des Lichts«, um in die EU zu gelangen. Aber die EU-Außengrenzen werden seit 2020 immer stärker militarisiert, es gibt kaum noch ein Durchkommen. Dennoch werden erste Warnungen vor einer »Flüchtlingskrise« wie 2015 laut.
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In den westlichen Staaten streiten sich Ökonomen und Wissenschaftler über die Wirkung der gegen Russland verhängten Sanktionen. Vertreter der russischen Zentralbank befürchten hingegen bereits eine »umgekehrte Industrialisierung«.
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Vor zehn Jahren eroberten Jihadisten weite Teile Nordmalis. Trotz internationaler Militärinterventionen haben sie ihr Operationsgebiet auf andere Staaten der Region ausgedehnt. Der Terror und Konflikte darüber, wie er zu bekämpfen sei, verstärkten innenpolitische und zwischenstaatliche Spannungen. Einige Regierungen in der Region haben sich von der traditionellen Schutzmacht Frankreich abgewandt.
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Moderne Autokratie oder faschistische Diktatur? Kühler Instrumentalismus oder Wahn? Über Russland und seinen Präsidenten Putin wird wild debattiert. Gehorcht das System Putin wirklich einer kohärenten Ideologie?
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Die Kambodschanische Volkspartei feierte kürzlich ihren 70. Geburtstag. Sie stellt sich in die Tradition der Kampucheanischen Revolutionären Volkspartei, aus der auch die Roten Khmer hervorgingen. Mittlerweile ist Kambodscha unter ihrer Regierung de facto wieder ein Einparteienstaat.
Hintergrund
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